22.07.2018

Neuer Bundeshaushalt für 2018

Der Bundeshaushalt für das Haushaltsjahr 2018 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Der vom Bundesministerium der Finanzen aufgestellte Entwurf des Haushaltsplans beruht auf den dem Bundesministerium der Finanzen von den jeweils zuständigen obersten Bundesbehörden übersandten Voranschlägen der Einzelpläne und den Ergebnissen der nachfolgenden bilateralen Ressortverhandlungen. Der Inhalt des Haushaltsgesetzes als Jahresgesetz orientiert sich dabei grundsätzlich an den Regelungen aus den vorhergehenden Jahren.

So sieht der Haushalt für 2018 ebenfalls keine neuen Schulden vor. Nach Artikel 115 des Grundgesetzes ist der Haushalt grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Eine strukturelle Neuverschuldung des Bundes ist danach nur noch in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zulässig. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2018 ist keine Nettokreditaufnahme veranschlagt. In die Berechnung der für die Schuldenregel relevanten Nettokreditaufnahme einzubeziehen ist neben der Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts auch der Finanzierungssaldo der Sondervermögen, in dessen Berechnung der für das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ veranschlagte negative Finanzierungssaldo in Höhe von 8 Millionen Euro einfließt. Des Weiteren wird erwartet, dass aus dem 2013 zur Beseitigung der Schäden durch das Hochwasser errichteten Sondervermögen „Aufbauhilfe“ im Jahr 2018 rund 790 Millionen Euro abfließen werden. Nach jetzigem Stand werden aus dem 2015 errichteten Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ im Jahr 2018 1 100 Millionen Euro verausgabt. Da das Gesamtvolumen der Finanzierungssalden der drei vorgenannten Sondervermögen weit unterhalb der nach der Schuldenregel maximal zulässigen Nettokreditaufnahme (rund 1 898 Milliarden Euro) liegt, kann es 2018 nicht zu einer Verletzung der Schuldenregel kommen. Die Vorgaben des Artikels 115 des Grundgesetzes und des Artikel 115-Gesetzes sind damit eingehalten.

Weiterführende Hinweise:
BGBl. I 2018, Nr. 26, S. 1126
BR-Drs. 125/18