25.09.2017

Mieterstrom aus Solaranlagen

Das sogenannte Mieterstromgesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hauseigentümer können von Solarstrom vom Hausdach profitieren und die Energiewende mitgestalten. Mietern steht diese Möglichkeit bislang nicht im gleichen Maße offen. Das Angebot von Solarstrom vom Hausdach an die Mieter ist für den Anlagenbetreiber bisher nur in Einzelfällen wirtschaftlich, so dass es an einem entsprechenden Angebot an die Mieter fehlt. Zwar fallen einige Kostenbestandteile im Vergleich zum Strombezug aus dem Netz nicht an (Netzentgelte, netzseitige Umlagen, Stromsteuer und Konzessionsabgabe),  allerdings sind  die Anlagen ohne eine weitere Förderung zumeist weniger wirtschaftlich als bei Volleinspeisung des Stroms in das Netz der allgemeinen Versorgung.

 

Mit dem Mieterstromgesetz will die Bundesregierung den Ausbau der Solarenergie auf Wohngebäuden vorantreiben, indem Mieterstrom aus Solaranlagen eine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) erhalten können. Solarstrom wird dazu künftig auch dann gefördert, wenn er ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung direkt an Letztverbraucher in  dem Wohngebäude mit der Solaranlage geliefert und von dem Mieter verbraucht wird. Voraussetzung ist, dass mindestens 40 Prozent der Fläche dieses Gebäudes dem Wohnen dient. Die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage für diese Stromlieferung an den Letztverbraucher bleibt in voller Höhe erhalten. Die Förderung erfolgt wie bei der Einspeisung in das Netz der allgemeinen  Versorgung  pro  Kilowattstunde.  Die  Vergütungshöhe  soll   die unterschiedlichen Vergütungssätze bei der Einspeisung ins Netz der allgemeinen Versorgung widerspiegeln.

 

Anders als bei eingespeistem Strom erhält der Betreiber einer Solaranlage nicht nur den Mieterstromzuschlag, sondern auch einen Erlös aus dem Verkauf seines Stroms an die Mieter. Daher werden von der Einspeisevergütung für ins Netz eingespeisten Strom 8,5 Cent je Kilowattstunde abgezogen.

 

Die Mieterstromförderung bestimmt sich nach der Höhe der gesetzlichen Vergütung. Diese ändert sich entsprechend dem so genannten „atmenden Deckel“ entsprechend der zugebauten Menge. Darüber hinaus wird der geförderte Zubau auf 500 MW installierter Leistung pro Jahr begrenzt. So wird sichergestellt, dass die jährlich installierte Leistung mit den Ausbauzielen vereinbar ist und verhindert, dass auf nicht privilegierte Stromverbraucher zu hohe Kosten zukommen. Mieter sollen die Entscheidung für oder gegen den Bezug von Mieterstrom frei treffen können. Nur wenn der Mieter das Wahlrecht hat, bei überhöhten Preisen keinen Mieterstromvertrag abzuschließen oder später zu einem anderen Stromanbieter zu wechseln, wird der Vermieter wettbewerbsfähige Preise anbieten. Daher sieht das Gesetz vor, dass Mietvertrag und Mieterstromvertrag getrennte Verträge sind, und die Laufzeit eines Mieterstromvertrags auf ein Jahr begrenzt ist. Zusätzlich sind  eine stillschweigende Verlängerung um mehr als ein Jahr sowie eine mehr als dreimonatige Kündigungsfrist vor Ablauf der ursprünglichen oder stillschweigend verlängerten Vertragslaufzeit unwirksam.

 

Weiterführende Hinweise:

BGBl. I, Nr. 49, S. 2532