21.07.2019

Mehr Wohngeld

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG) vorgelegt.

Hintergrund
Mit dem Wohngeld soll die Wohnkostenbelastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen sinken. Zuletzt wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2016 angepasst. Seitdem sind die Wohnkosten und die Verbraucherpreise deutlich gestiegen und werden voraussichtlich weiter steigen, so die Bundesregierung. Die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes nehme dadurch mit der Zeit ab. Zusätzlich führten bereits Einkommensanstiege, die nur die Verbraucherpreisentwicklung ausgleichen, zu einer Reduktion oder dem Verlust des Wohngeldanspruchs. Dies habe zur Folge, dass die Zahl an Wohngeldempfängerhaushalten und damit die Reichweite des Wohngeldes sinke.
Wegen der Wohnkosten- und Verbraucherpreisanstiege reiche das eigene Einkommen für viele Haushalte trotz einer Unterstützung bei den Wohnkosten durch das Wohngeld (gegebenenfalls in Kombination mit dem Kinderzuschlag) nicht mehr aus, um ihren Lebensunterhalt selbst decken zu können. Dadurch würden Jahr für Jahr Haushalte vom vorrangigen Leistungssystem Wohngeld in nachrangige Systeme der Grundsicherung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch wechseln. Angesichts der vorteilhaften Anreize bezogen auf eine Erhöhung des Erwerbseinkommens sowie der Anreize für effizienten Wohnkonsum im Wohngeldsystem sei ein Verbleib im Wohngeld jedoch wünschenswert. Ferner steigen Erst- und Wiedervermietungsmieten zudem deutlich stärker als Bestandsmieten. Dadurch stünden viele Haushalte vor dem Problem, ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dies gelte auch für Haushalte, die bisher nicht zum Wohngeldbezug berechtigt waren, weil ihr Einkommen knapp oberhalb der Einkommensgrenzen gelegen habe. Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen, bis zu denen ein Wohngeldanspruch besteht, sei angesichts der angespannten Situation auf vielen Wohnungsmärkten sozialpolitisch angezeigt, damit weitere Haushalte mit geringem Einkommen Wohngeld erhalten können.
Wesentlicher Inhalt
In 2020 stehen insgesamt 1,2 Milliarden Euro als Mittel für Wohngeld zur Verfügung, so die Bundesregierung.
Folgende Leistungsverbesserungen sieht der Gesetzentwurf zum 1. Januar 2020 vor:
– Eine Anpassung der Parameter der Wohngeldformel, um die Zahl der Wohngeldempfängerinnen und -empfänger zu erhöhen und so die Reichweite des Wohngeldes zu vergrößern und die Anreize bezogen auf eine Erhöhung des Erwerbseinkommens zu stärken sowie das Leistungsniveau des Wohngeldes insgesamt anzuheben. Eine Anpassung an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation soll dabei berücksichtigt werden (Realwertsicherung).
– Es soll eine Mietenstufe VII eingeführt werden, um Haushalte in Gemeinden (ab 10 000 Einwohnern) und Kreisen (mit Gemeinden unter 10 000 Einwohnern und gemeindefreien Gebieten) mit besonders hohen Mietenniveaus gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten.
–die Miethöchstbeträge sollen regional gestaffelt angehoben werden.
Zudem soll das Wohngeld künftig dynamisiert, also alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Die erste Fortschreibung des Wohngeldes ist zum 1. Januar 2022 vorgesehen.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 235/19