23.05.2017

Mehr Videoüberwachung in Großanlagen

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die Bundesregierung räumt mit der Änderung von § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dem Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit den Stellenwert eines besonders wichtigen Interesses ein, das es bei der Abwägungsentscheidung über den Einsatz von Videoüberwachungstechnik zu berücksichtigen gilt. Adressaten dieser Regelung sind die Betreiber von solchen Anlagen und bei der Überprüfung dieser Entscheidung die Datenschutzbehörden. § 6b BDSG verpflichtet u. a. nicht-öffentliche Stellen, die optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachung) einsetzen möchten, eine Abwägungsentscheidung zwischen den berechtigten Betreiberinteressen und möglichen gegenläufigen schutzwürdigen Interessen von betroffenen Personen zu treffen.

Weiterführende Hinweise:

BGBl. I, Nr. 23, S. 968