23.05.2017

Mehr Kompetenzen für Bundespolizei

Das Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Mit dem Gesetz räumt die Bundesregierung der Bundespolizei mehr Befugnisse für den Einsatz technischer Mittel ein.

Automatische Kennzeichenerfassung

Nicht nur in einigen Ländern, sondern auch auf Bundesebene soll die Polizei die Befugnis zum Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen erhalten. Damit soll bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit die Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen sowie die Strafverfolgung verbessert werden.

Sog. Body Cams

Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. Body Cams. Die Erfahrungen in einzelnen Ländern hätten gezeigt, dass mobile Videotechnik erfolgreich zur Eindämmung von Gewaltdelikten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte eingesetzt werden könne. Durch den Einsatz von körpernah getragenen Kameras würden auch die Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung verbessert.

Telefonaufzeichnung

Das Gesetz schafft die Befugnis zur Aufzeichnung von eingehenden Telefonaten in Einsatzleitstellen. In den Leitstellen der Bundespolizei würden häufig dringliche Anrufe eingehen, insbesondere aus dem Bereich der bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung. Inhaltlich reichten diese von Suizidandrohungen und der Verlustanzeige von wertvollen Gegenständen bis zu Bombendrohungen oder Hinweisen auf verlorene oder herrenlose Gegenstände. Eine Aufzeichnung dieser Gespräche sei erforderlich, um die Anrufe bei Bedarf erneut anhören zu können.

Weiterführende Hinweise:

BGBl. I, Nr. 26, S. 1066