22.07.2018

Mehr Geld aus staatlicher Parteienfinanzierung

Das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und weiterer Gesetze wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Hintergrund
Die Parteien erhalten zur Erfüllung ihrer von der Verfassung vorgesehenen Aufgaben bei der politischen Willensbildung Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Diese Mittel werden für alle anspruchsberechtigten Parteien gekürzt, wenn sie zusammen das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel überschreiten, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf. Bei der letzten Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2017 am 22. Februar 2018 waren danach die für die einzelnen Parteien errechneten Beträge in Höhe von insgesamt 188.706.138,07 Euro proportional zu kürzen, weil die Gesamtfinanzierungssumme die absolute Obergrenze in Höhe von 161.803.517 Euro nicht überschreiten durfte. Wegen der Höhe der absoluten Obergrenze sind im Jahr 2018 für das Anspruchsjahr 2017 Ansprüche in Höhe eines Betrags von rund 27 Millionen Euro durch proportionale Kürzung nicht entstanden.

Wesentlicher Inhalt
Mit dem Gesetz wird das jährliche Gesamtvolumen der staatlichen Mittel, das allen Parteien insgesamt ausgezahlt werden darf (absolute Obergrenze) von derzeit 165.363.194 Euro auf 190 Millionen Euro angehoben. Die neue Obergrenze gilt erstmals bei der Festsetzung zum 15. Februar 2019 für das Anspruchsjahr 2018.

Nach Auffassung von CDU/CSU und SPD vermag der mehrfach angepasste Ausgangsbetrag die aktuellen Erfordernisse und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Erfüllung der Aufgaben nicht mehr gerecht zu werden. Insbesondere durch die Digitalisierung der Kommunikationswege und Medien habe sich eine Vielzahl neuer politischer Foren entwickelt, auf denen die Parteien im heutigen Umfeld präsent sein müssten. Gestaltung, ständige Aktualisierung und Moderation interaktiver Internetauftritte sowie Präsenz auf den Social Media-Plattformen erforderten unter den Rahmenbedingungen der Erfüllung der aktuellen Anforderungen an die Datensicherheit der Teilnehmer und die Sicherung eigener Auftritte und Kommunikationsbeiträge vor digitalen Angriffen aus dem Netz und kommunikativen Angriffen durch Desinformation und Fake News im Rahmen hybrider Strategien von außen hohe Einstiegs- und Betriebsinvestitionen. Hinzu kämen jenseits des Inflationsausgleichs durch Veränderung der politisch-kulturellen und der rechtlichen Rahmenbedingungen bedingte Kosten neuer innerparteilicher Partizipationsinstrumente (Mitglieder- statt Delegiertenparteitage, Mitgliederentscheide) und erhöhte Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen, die für alle Parteien erhebliche Kosten neuer Quantität und Qualität mit sich brächten.

Die Gesetzesbegründung verweist dazu auf das Parteienfinanzierungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 1992, das eine aus dem Grundsatz der Freiheit der Parteien vom Staat abgeleitete „absolute Obergrenze“ der staatlichen Mittel definiert, die den Parteien äußerstenfalls von Bund und Ländern insgesamt zugewendet werden dürfen. Diese Obergrenze stehe nach dem Urteil unter der Voraussetzung gleichbleibender Verhältnisse („solange die bestehenden Verhältnisse keine einschneidende Veränderung erfahren“). Fraglich ist, ob es sich bei den zuvor genannten Umständen um eine „einschneidende Veränderung der bestehenden Verhältnisse“ handelt.

Weiterführende Hinweise:
BGBl. I 2018, Nr. 25, S. 1116