23.05.2017

Mehr Befugnisse für Vollstreckungsbehörden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung vorgelegt.

Mit dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung und durch das EuKoPfVODG haben Gerichtsvollzieher mehr Befugnisse zur Sachaufklärung erhalten. Öffentlich-rechtlichen Vollstreckungsbehörden verfügen bislang nicht über derart weitgende Kompetenzen. Sie werden benachteiligt, so die Gesetzesbegründung, da sie im Vergleich zum Gerichtsvollzieher über weniger Befugnisse verfügen und deshalb die Erfolgsaussichten der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen geringer seien als die Erfolgsaussichten der Vollstreckung privat-rechtlicher Forderungen.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung weitestgehend einen Gleichlauf von zivilprozessualer und öffentlich-rechtlicher Vollstreckung gewährleisten. Dies soll nicht nur zugunsten der Vollstreckungsbehörden des Bundes gelten. Auch für die Vollstreckungsbehörden der Länder soll eine Harmonisierung der Sachaufklärungsbefugnisse mit den in der ZPO für den Gerichtsvollzieher begründeten Befugnissen ermöglicht werden.

Dazu werden den Vollstreckungsbehörden des Bundes weitestgehend die Sachaufklärungsbefugnisse eingeräumt, die dem Gerichtsvollzieher nach den §§ 755 und 802I ZPO zustehen.

Gerichtsvollzieher können nach Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBI. I S. 2258) z.B. nach § 755 der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners bestimmte Auskünfte bei der Meldebehörde erheben. Soweit eine solche Anfrage bei der Meldebehörde keinen Erfolg hat, darf der Gerichtsvollzieher diese Auskünfte auch beim Ausländerzentralregister und bei der aktenführenden Ausländerbehörde, bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung sowie beim Kraftfahrt-Bundesamt erheben. § 802I ZPO räumt dem Gerichtsvollzieher Auskunftsrechte gegenüber den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, dem Bundeszentralamt für Steuern und dem Kraftfahrt-Bundesamt ein, wenn der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder wenn bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist.

Ferner darf der Gerichtsvollzieher die gegenwärtige Anschrift, den Ort der Hauptniederlassung oder den Sitz des Schuldners durch Einsicht in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister oder durch Einholung einer Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden erheben. Diese Befugnisse sollen künftig auch den Vollstreckungsbehörden zustehen.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 65/17