28.01.2018

Linke will Lobbyregister

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters in den Bundestag eingebracht.

Hintergrund

Die Interessenvertretung soll stets transparent sein und der Zugang zu den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern soll grundsätzlich allen gleich offenstehen, so DIE LINKE in ihrer Gesetzesbegründung. Es müsse für alle ersichtlich sein, wie auf die Entscheidungs- und Funktionsträger Einfluss genommen bzw. dies versucht werde. Dies sei derzeit nicht ausreichend sichergestellt.

Mit der Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters soll Transparenz darüber hergestellt werden, so die Linkspartei, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht. Ziel sei es, eine öffentlich-demokratische Kontrolle der Einflussnahme der Interessen auf staatliche Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Dabei soll zugleich dafür Sorge getragen werden, dass die Kontaktaufnahme insbesondere mit den Mitgliedern des Bundestages durch die Bürger nicht übermäßig erschwert werde. Bislang sei nicht erkenntlich, wer schon im Rahmen der Vorarbeiten auf Gesetzesvorlagen der Bundesregierung Einfluss genommen habe. Hierfür sei ein legislativer Fußabdruck erforderlich.

Wesentlicher Inhalt

Der Gesetzentwurf greift die Vorlage der Transparenzorganisationen LobbyControl und abgeordnetenwatch.de auf. Das Lobbyregistergesetz grenzt zunächst ein, wer von den Transparenzpflichten und den weiteren Bestimmungen betroffen ist. Die Grundsätze der Registrierungspflicht werden geregelt. Zum anderen werden Ausnahmen und Bagatellgrenzen hiervon vorgesehen. Der Gesetzentwurf will, so die Initiatoren, politische Interessenvertretung nicht verhindern oder erschweren, aber einen einheitlichen Regelungsrahmen schaffen.

Der oder die Bundesbeauftragte für politische Interessenvertretung soll das Register führen. Das Gesetz regelt, welche Akteure welche Angaben über sich und ihre Aktivitäten zur politischen Interessenvertretung machen müssen. So müssen zum Beispiel Anwaltskanzleien oder Agenturen, die Dienstleistungen zur politischen Interessenvertretung anbieten, Angaben zu ihren Auftraggebern und dem Umfang der Dienstleistung machen. Vereine, Stiftungen und Verbände, die unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, müssen unter anderem über ihren finanziellen Hintergrund Auskunft geben. Darüber hinaus wird geregelt, welche Folgen Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen haben und wie das Register geführt und organisiert wird. Erfolgshonorare für die Interessenvertretung sollen verboten werden.

Von den Vorgaben des Gesetzes sind nur diejenigen betroffen, die sich in signifikantem Umfang mit Bezug auf bundespolitische Entscheidungen engagieren und in direktem Kontakt mit Abgeordneten, Regierungsmitgliedern sowie weiteren relevanten staatlichen Funktionsträgern stehen. Einzelne Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Abgeordneten, Fraktionen oder auch die Bundesregierung oder andere staatliche Akteure nur gelegentlich und im eigenen Interesse wenden, sollen grundsätzlich nicht von der Registrierungspflicht betroffen sein.

Weiterführende Hinweise:

BT-Drs. 19/15