21.11.2017

Legislativprogramm der Kommission

Die Europäische Kommission hat für das Jahr 2018 insgesamt 26 Regelungsinitiativen angekündigt.

Die Kommission plant im kommenden Jahr 26 neue Initiativen. Alle Gesetzesvorschläge sollen bis Mai 2018 vorliegen, damit sie noch in dieser Legislaturperiode vor der Europawahl im Juni 2019 beschlossen werden können. 15 Gesetzesvorhaben sollen zurückgezogen werden, entweder weil es keine Aussicht auf Einigung der Gesetzgeber gibt, oder weil sie überholt sind. Dazu gehören ein blockierter Vorschlag zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Banken und der Richtlinienvorschlag für eine Einpersonengesellschaft. 15 EU-Gesetze sollen auf den Prüfstand gestellt werden, darunter etwa Vorschriften für die Umweltberichterstattung. Daneben kündigte die Kommission Initiativen an, die über die laufende Legislaturperiode hinausgehen.

 

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