28.01.2018

Ländervorschlag für Neuregelung der Strafzumessung

Nordrhein-Westfalen schlägt die Aufnahme einer gegenüber dem Gemeinwohl feindlichen oder gleichgültigen Haltung als besonderen Umstand der Strafzumessung vor.

Hintergrund

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Rettungskräfte der Feuerwehr und der Sanitätsdienste, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung und im Justizdienst sowie andere - auch ehrenamtlich - für das Gemeinwohl Tätige sind bei der Erfüllung ihrer gemeinnützigen Aufgaben zunehmend gewalttätigen und verbalen Übergriffen ausgesetzt, so die Gesetzesbegründung. Derartige Straftaten, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Gemeinwohl schadeten, würden gegenüber sonstigen Taten einen erhöhten Unrechtsgehalt aufweisen. Das Strafrecht müsse daher deutlicher als bisher zum Ausdruck bringen, dass die Gesellschaft Straftaten gegen Personen, die für die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens bedeutsame Aufgaben wahrnehmen, nicht dulde.

Wesentlicher Inhalt

Der Entwurf schlägt eine ausdrückliche Regelung vor, wonach eine gegenüber dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist. Dadurch soll die Bedeutung einer solchen Gesinnung für die gerichtliche Strafzumessung verdeutlicht werden.

Die Gerichte haben zum Finden einer angemessenen Strafe die sogenannte Strafzumessungsschuld zu ermitteln und dabei auch die Gesinnung, die aus der Tat spricht, zu berücksichtigen (§ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB). An dieser Stelle könne das Strafrecht ein deutliches Zeichen setzen, dass eine gegenüber dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung ein strafschärfender Umstand sei. Die ausdrückliche Aufnahme einer solchen, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft gegenüber rücksichtslosen Gesinnung in den Katalog der Strafzumessungsumstände des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB soll nach dem Willen der Gesetztesinitiatoren die Bedeutung dieser Umstände für die gerichtliche Strafzumessung stärker hervorheben. Darin spiegele sich auch die Aufgabe des Strafrechts wider, insbesondere zu Zwecken der positiven Generalprävention für das Gemeinwesen grundlegende Wertungen zu dokumentieren und zu bekräftigen. Zugleich werde denjenigen, die sich für das Gemeinwesen einsetzten, der Rückhalt und die ausdrückliche Anerkennung des Staates für ihren Dienst zum Ausdruck gebracht.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 706/16