14.04.2018

Schnellere Asylverfahren

Die Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg und Bremen haben den Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln“ vorgelegt.

Aufgrund des hohen Bestandes von Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten (die Gesetzesbegründung spricht von 324.000 anhängigen Verfahren), die mit gerichtsbezogenen Maßnahmen allein, z.B. der Schaffung zusätzlicher Richterstellen und/oder gerichtsinternen Umstrukturierungen wie der Gründung von reinen Asyl- oder Dublinkammern, nicht mehr zu bewältigen seien, schlagen die Länder eine Beschleunigung des Asylverfahrens als solchem vor.

 

Dies soll durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtmitteln erreicht werden. Das Verwaltungsgericht soll in Hauptsacheverfahren bei grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz die Berufung nach § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG zulassen. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes soll es bei grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde nach § 80 Abs. 2 Satz 2 AsylG zulassen.

 

Die obergerichtliche Klärung fallübergreifender Tatsachen- und Rechtsfragen sei dringend notwendig. Solche grundsätzlichen Fragen würden sich regelmäßig in Asylverfahren stellen. Deren Klärung sei den Verwaltungsgerichten aufgrund der aktuellen Fassung des Asylgesetzes jedoch kaum möglich. Das Asylgesetz sehe einen äußerst beschränkten Rechtsmittelzug vor. Anders als im allgemeinen Verwaltungsprozess könne das Verwaltungsgericht weder in Hauptsacheverfahren die Berufung noch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Beschwerde zulassen. Dies habe zu einer nicht mehr hinnehmbaren Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung geführt. Gleichgelagerte Fälle würden unterschiedlich entschieden und sorgten für Rechtsunsicherheit. Dem habe die im Mai 2017 eingeführte Sprungrevision zumindest ein Stück weit, namentlich für die Klärung von Rechtsfragen, entgegengewirkt. Dies sei aber nicht ausreichend. Denn eine Klärung für generelle Tatsachenfragen, z.B. über die allgemeine Gefahrenlage in einem bestimmten Zielstaat, in den abgeschoben werden soll, sei nach wie vor nicht vorgesehen. Das Bundesverwaltungsgericht sei bei der Prüfung der Revision an die festgestellten Tatsachen des Verwaltungsgerichtes gebunden. Grundsätzlich bedeutende Tatsachenfragen könne das Bundesverwaltungsgericht hingegen in der Regel nicht klären.

Zudem fehle es an einer Möglichkeit der Beschwerdezulassung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Dies sei umso dringlicher, da die Dublin-Verfahren, die die Bestimmung des für das Asylverfahren zuständigen europäischen Staates betreffen, fast ausschließlich in diesen Eilverfahren entschieden werden. Hier wären obergerichtliche Leitentscheidungen, z.B. bei der Frage, ob in einem europäischen Staat systemische Mängel im Asylverfahren herrschen und somit die Überstellung in diesen Staat generell oder für bestimmte Personengruppen ausgeschlossen ist, besonders wichtig.

 

Ziel ist es, so die Gesetzesbegründung, die Asylrechtsprechung einheitlicher, effektiver und schneller zu gestalten. Gerade in den Fällen, in denen letztlich die gleiche Rechts- und/oder Tatsachenfrage in einer Vielzahl von Verfahren zur Klärung anstehe, habe die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtmitteln für die erste Instanz eine entlastende Wirkung. Eine Grundsatzentscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichtes führe zudem zu Rechtssicherheit und im Ergebnis zu einer Beschleunigung der erstinstanzlichen Verfahren. Eine obergerichtliche Klärung könne auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Orientierung dienen und so in der Zukunft Prozesse vermeiden.

 

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 51/18