24.06.2018

Länder wollen besseren Schienenpersonenfernverkehr

Die Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland und Thüringen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs vorgelegt.

Im Rahmen der Bahnreform wurde die staatliche Verantwortung für den Schienenpersonenverkehr der Eisenbahnen des Bundes in die Segmente Nahverkehr (SPNV) und Fernverkehr (SPFV) aufgeteilt. Für den SPNV wurde eine Bestellung durch die Länder konzipiert, während für den SPFV der Bund weiter in der Verantwortung blieb. Nach seiner Auffassung sollten der Ausbau der Infrastruktur und eine Liberalisierung des Netzzuganges für eine Belebung des Angebotes im SPFV sorgen.
Während sich im SPNV mit der Übernahme der Aufgabenträgerschaft durch die Länder eine sehr positive Entwicklung einstellte, so die Gesetzesbegründung, hätten sich die Hoffnungen im Fernverkehrssegment nicht erfüllt. Seit 1996 habe vielmehr ein kontinuierlicher Abbau des Fernverkehrsangebotes in Deutschland stattgefunden:
•    Die Länge des im Fernverkehr bedienten Streckennetzes habe sich insgesamt um rund 3.700 km reduziert.
•    Die Zahl der im Fernverkehr bedienten Bahnhöfe habe sich um rund 220 reduziert.
•    Städte mit insgesamt gut 5,5 Mio. Einwohnern hätten ihre Fernverkehrsanbindung verloren, darunter acht Großstädte und 21 Oberzentren.
•    Bei weiteren 122 Städten habe sich die Zahl der haltenden Fernverkehrszüge mehr als halbiert.
Ohne ein Handeln des Gesetzgebers sei eine Fortsetzung dieser Entwicklung zu befürchten.
Die Gewährleistung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen SPFV ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die dem Bund obliegt, so die Auffassung der Gesetzesinitiatoren. Die Bahnreform und die mit ihr einhergehende privatrechtliche Unternehmensverfassung der Eisenbahnen des Bundes hätten daran nichts geändert. Das vorliegende Gesetz zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG) will den Gewährleistungsauftrag des Bundes für den SPFV konkretisieren. Danach ist unter Berücksichtigung verkehrlicher, sozialer, umweltpolitischer und landesplanerischer Faktoren eine ausreichende Verkehrsbedienung durch ein Grundangebot im SPFV sicher zu stellen. Bei einer allein eigenwirtschaftlich ausgerichteten unternehmerischen Zielbestimmung der DB AG sei dieser Auftrag sonst nicht zu erfüllen. Bei einem weiteren Rückzug des SPFV könnten die Länder verstärkt unter Druck geraten und durch die Bestellung zusätzlicher Leistungen im SPNV mit quasi Fernverkehrscharakter versucht sein, einen Ausgleich herzustellen. Dies käme einer vom Gesetzgeber und den Ländern nicht gewollten Verantwortungsverlagerung vom Bund auf die Länder mit einhergehenden finanziellen Belastungen der Länder gleich.
Ziel dieses Gesetzes ist es daher, so die Initiatoren, auch abseits der Hauptmagistralen ein SPFV-Angebot sicherzustellen und damit einen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu leisten. Die oft wiederholte Darstellung des Bundes, er nehme die grundgesetzliche Verantwortung zur Sicherung von Fernverkehrsangeboten über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Investitionen in Schienenwege wahr, laufe ins Leere, weil derartige Investitionen nicht sicherstellten, dass es auch entsprechende Verkehrsangebote gäbe.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 81/18 (erneute Einbringung)
BR-Drs. 745/16 (ursprünglicher Gesetzentwurf)