22.05.2018

Kostenübernahme für Mittagsverpflegung

Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der SGB II und XII sowie zur Änderung des Regelbedarfermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes vorgelegt.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können mit Bezug von Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), dem Wohngeldgesetz (WoGG) und Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) im Rahmen der Existenzsicherung Leistungen für Bildung und Teilhabe in Anspruch nehmen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Leistungen ist die Übernahme der Mehraufwendungen bei der Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen, in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Auf Antrag werden für Schülerinnen und Schüler sowie für Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindestagespflege geleistet wird, die bei der Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung entstehenden Mehraufwendungen als Bedarf berücksichtigt. Nach aktueller Rechtslage muss bei Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung der in § 9 Absatz 1 Regelbedarfsermittlungsgesetz genannte Eigenanteil für ersparte Verbrauchsausgaben für Ernährung von einem Euro je Mittagessen berücksichtigt werden.

Der Gesetzentwurf schlägt vor, diese Regelung zu streichen und damit den Eigenanteil entfallen zu lassen. Mit der Streichung des Eigenanteils für anspruchsberechtigte Familien, die bislang die Zahlung des Eigenanteils vermieden haben, werde eine wesentliche Hürde für die Teilnahme der Kinder und Jugendlichen an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung beseitigt.

Außerdem entstehe bei der getrennten Rechnungslegung durch den Essensanbieter sowie bei der Erstattung der entstandenen Mehraufwendungen monatlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Die Geltendmachung und Einziehung des geringen Eigenanteils stehe in keinem Verhältnis zu dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand. Das gelte auch für den Einzug des Eigenanteils, weil die leistungsberechtigten Eltern der mit der Entrichtung des Eigenanteils verbundenen Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern nicht in hinreichendem Maße nachkommen. Die ausbleibende Entrichtung des geforderten Eigenanteils führe letztendlich trotz Übernahme der Mehraufwendungen zu einem Ausschluss des Kindes von der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung, was in sozialer und integrativer Hinsicht nicht wünschenswert sei. Dem Bund wird daher der Wegfall der Eigenbeteiligung und die Übernahme der gesamten Aufwendungen für die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe empfohlen.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 83/18