22.02.2018

Koalitionsvertrag – Ausblick Gesetzesvorhaben für die nächsten vier Jahre

Am 7. Februar haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, in dem die drei Parteien für die nächsten vier Jahre unter anderem auch ihre gesetzgeberischen Vorhaben konkretisiert haben. In diesem Beitrag sollen einige Projekte genannt werden.

I. Steuern und Finanzen

Die Unterhändler bekennen sich zum Ziel, auch in den nächsten vier Jahren keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen.

II. Straf- und Strafverfahrensrecht

Im Verfahrensrecht soll die Strafprozessordnung (StPO) modernisiert und Strafverfahren beschleunigt werden. Außerdem wollen die Koalitionäre die Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten der oder des freigesprochenen Angeklagten in Bezug auf die nicht verjährbaren Straftaten erweitern. Das Sanktionsrecht für Unternehmen soll neu geregelt werden. Ferner soll die Opferentschädigung neu geregelt und geprüft werden, wie kindliche Zeuginnen und Zeugen in Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs außerhalb des Gerichtssaals durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden vernommen und diese Vernehmung in den Sitzungssaal übertragen werden kann.

III. Arbeit, Soziales und Gesundheit

Im Bereich Arbeitsmarkt soll ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet werden, mit dem der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland geordnet und gesteuert werden soll. Ferner soll es eine Mindestausbildungsvergütung geben.

Das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung soll gestärkt werden. Außerdem soll die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtert werden. Dazu soll das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit 5 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtend gemacht werden. Für Betriebe mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll die Wahl zwischen dem vereinfachten und allgemeinen Wahlverfahren ermöglicht werden. Bei grenzüberschreitenden Sitzverlagerungen von Gesellschaften sollen die nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung gesichert werden. Sog. Kettenbefristungen soll es nicht mehr geben. im Arbeitszeitgesetz soll eine Tariföffnungsklausel für tarifgebundene Unternehmen geschaffen werden, um eine Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu erproben. Auf Grundlage von diesen Tarifverträgen soll dann mittels Betriebsvereinbarungen insbesondere die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibler geregelt werden können. Es soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass der Anteil abzurufender und zu vergütender Zusatzarbeit die vereinbarte Mindestarbeitszeit um höchsten 20 Prozent unterschreiten und 25 Prozent überschreiten darf.

Im Teilzeit- und Befristungsrecht soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Die gesetzliche Unfallversicherung und das Berufskrankheitenrecht soll weiterentwickelt werden.

Zur Förderung und Erleichterung mobiler Arbeit soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden. Zu diesem Zweck soll auch ein Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber über die Entscheidungsgründe der Ablehnung eingeführt werden.

Im Bereich des Rentenrechts soll die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 abgesichert und bei Bedarf durch Steuermittel sichergestellt werden, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt. Für die Sicherung des Niveaus bei 48 Prozent soll in 2018 die Rentenformel geändert und parallel dazu eine Rentenkommission eingerichtet werden.

Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen von 10 Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs (Grundrente) zugesichert werden. Die Grundrente soll für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher gelten, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der „Grundrente“ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.

Diejenigen sollen besser abgesichert werden, die aufgrund von Krankheit ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können. Die Anhebung der Zurechnungszeiten soll beschleunigt werden, indem das jetzt vorgesehene Alter von 62 Jahren und drei Monaten auf 65 Jahre und acht Monate angehoben wird. Danach soll die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das Alter 67 angehoben werden.

Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, soll eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen eingeführt werden, die nicht bereits anderweitig obligatorisch abgesichert sind.

Die „Mütterrente II“ soll eingeführt werden. Mütter und Väter, die drei und mehr Kinder erzogen haben, sollen einen 3. Entgeltpunkt pro Kind erhalten.

Im Pflegebereich soll unter anderem künftig auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Betrag in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.

In der gesetzlichen Krankenversicherung wollen CDU/CSU und SPD die Parität bei den Beiträgen wieder herstellen. Ab 1. Januar 2019 sollen die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden. Der bisherige Zusatzbeitrag soll paritätisch finanziert werden. Um kleine Selbständige zu entlasten, soll die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge von heute 2283,75 Euro auf 1150 Euro reduziert werden.

Für Kinder soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geschaffen und Kinderrechte sollen zudem im Grundgesetz verankert werden. Das Kinder- und Jugendhilferecht soll (erneut) reformiert werden.

Die Koalitionäre haben vereinbart, das Wohngeld an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen anzupassen.

Im Betreuungsfall soll es Ehepartnern ermöglicht werden, füreinander Entscheidungen über medizinische Behandlungen zu treffen, ohne dass es hierfür der Bestellung einer Betreuerin bzw. eines Betreuers oder der Erteilung einer Vorsorgevollmacht bedarf.

Das Vormundschaftsrecht soll modernisiert und das Betreuungsrecht verbessert werden.

IV. Staat und Verwaltung

CDU/CSU und SPD haben sich vorgenommen, ein (weiteres) Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz zu verabschieden. Damit sollen deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreicht werden. Dabei soll sich unter anderem an den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit orientiert werden. Für ausgewählte Projekte mit überragendem öffentlichem Interesse sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt und die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine Instanz beschränkt werden. Bei fünf Pilotprojekten soll es baurechtliche Maßnahmegesetze geben. Außerdem soll das Instrument der Plangenehmigung insbesondere bei Ersatzneubauten und Lärmschutzmaßnahmen gestärkt werden.

Die Koalitionäre haben sich auf die Schaffung eines Schifffahrtsgesetzbuches verständigt.

Beim Familiennachzug subsidiär Geschützter soll es eine Obergrenze von 1.000 Personen pro Monat geben. Zum Zweck der Verfahrensbeschleunigung sollen zudem Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden. Der Individualanspruch auf Einzelfallprüfung soll davon unberührt bleiben.

Im Bereich Digitales will die voraussichtlich nächste Bundesregierung ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vorlegen.

Die neue Koalition will die Sicherheitsstandards im privaten Sicherheitsgewerbe durch neue Regelungen in einem eigenständigen Gesetz vereinheitlichen.

V. Zivil- und Wirtschaftsrecht

Die neue Bundesregierung will in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt das Kartellrecht reformieren. Das Wettbewerbsrecht soll für digitale Geschäftsmodelle ergänzt werden. Die Verfahren im allgemeinen Wettbewerbsrecht sollen spürbar beschleunigt werden.

Die Regelungen des Wohnungseigentumsrechts sollen reformiert und mit dem Mietrecht harmonisiert werden.

Durch gesetzliche Mindestanforderungen soll eine standardisierte Gestaltung qualifizierter Mietspiegel gesichert werden. Der Bindungszeitraum für einen qualifizierten Mietspiegel soll von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Die Anforderungen an eine qualifizierte Rüge des Mieters bezüglich der Miethöhe sollen erleichtert werden. Künftig soll eine einfache Rüge der Miethöhe ausreichen. In Gebieten geltender Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll die Modernisierungsumlage auf 8 Prozent abgesenkt werden. Nach der Koalitionsvereinbarung soll die monatliche Miete künftig nach einer Modernisierung nicht um mehr als 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von 6 Jahren erhöht werden dürfen (Kappungsgrenze). Für kleinere Modernisierungen soll ein optionales, vereinfachtes Mieterhöhungsverfahren eingeführt werden, bei dem die formellen Anforderungen an die Ankündigung abgesenkt werden und ein maximaler Betrag von 10.000 Euro unter Berücksichtigung eines Instandhaltungsanteils von 30 Prozent umgelegt werden kann.

Im Verbraucherrecht soll eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden, mit der die Rechtsdurchsetzung für die Betroffenen verbessert werden soll.

Das Personengesellschaftsrecht soll reformiert und an die Anforderungen eines modernen, vielfältigen Wirtschaftslebens angepasst werden.

Das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen soll auf den Prüfstand gestellt werden mit dem Ziel, die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern.

Im Insolvenzrecht sollen gesetzliche Rahmenbedingungen für die Berufszulassung und -ausübung von Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter sowie für Sachwalterinnen und Sachwalter geregelt werden.

Das Produktsicherheitsrecht soll novelliert werden, um die IT-Sicherheit in verbrauchernahen Produkten zu erhöhen. Dazu soll u. a. das Produkthaftungsrecht angepasst werden.

Weitere Reformvorhaben finden sich im Koalitionsvertrag.