21.11.2017

Koalitionsverhandlungen vorerst gescheitert

Die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind (vorerst) gescheitert. Nach dem Abbruch der Gespräche durch die FDP ist momentan ungewiss, wann und vor allem in welcher Konstellation die nächste Bundesregierung zusammengesetzt sein wird.

Der Abbruch der Sondierungsgespräche der sog. Jamaika-Koalition führt dazu, dass auf absehbare Zeit mit keinen zentralen Gesetzentwürfen zu rechnen ist. Zwar ist die bisherige Bundesregierung weiter geschäftsführend im Amt. Das Grundgesetz kennt insofern keine Frist, bis zu der eine neue Regierung gewählt sein muss. Nach dem ausdrücklichen Nein zu einer Neuauflage einer „Großen Koalition“ aus CDU/CSU und SPD ist aber auch absehbar, dass die amtierende Bundesregierung nicht über den erforderlichen parlamentarischen Rückhalt verfügt, um eigene Gesetzesvorhaben umsetzen zu können.

Wie geht es weiter?
 
Wie es weiter geht, ist momentan ungewiss. Fest steht, dass der neue Bundestag am 24. September gewählt wurde und damit die 19. Legislaturperiode begonnen hat. Den im Bundestag vertretenen Fraktionen ist es unbenommen, Gesetzentwürfe einzubringen und zu beraten. So liegen etwa erste Gesetzentwürfe der SPD vor. Auch fraktionsübergreifende Absprachen sind natürlich möglich. Auf diesem Modell beruht die zwischenzeitlich immer wieder in die Debatte eingebrachte Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Sie müsste sich allerdings bei jedem Gesetz eine parlamentarische Mehrheit gegebenenfalls mit wechselnden Partnern im Bundestag organisieren. Solange zwischen den eine parlamentarische Mehrheit tragenden Parteien nicht die Eckpunkte und Ziele dieser Legislaturperiode vereinbart sind, ist nicht damit zu rechnen, dass Gesetzesvorhaben eingebracht und beraten werden, die auch mehrheitsfähig sind.