23.05.2017

Kein Vertragsverletzungsverfahren wegen Pkw-Maut

Die Europäische Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund der Pkw-Maut eingestellt. Das hat die Europäische Kommission mitgeteilt.

Die Bundesregierung hat im Mai das sog. Infrastrukturabgabengesetz geändert, wodurch die Pkw-Maut auf allen Bundesautobahnen eingeführt werden soll. Anlass für das Vertragsverletzungsverfahren ist die geplante Verrechnung der Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer für inländische Kfz-Halter, während alle anderen die Maut direkt bezahlen müssen. Die Europäische Kommission sah hierin eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, die laut den Europäischen Verträgen verboten ist. Durch die Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes habe die Bundesrepublik die Bedenken der Europäischen Kommission beseitigt. Durch das nunmehr geänderte Gesetz werden nunmehr Fahrzeugbesitzer aus Deutschland bei der Kfz-Steuer nicht mehr um exakt den Betrag der Pkw-Maut entlastet. Die Steuersenkung soll vielmehr je nach Umweltstandard gestaffelt werden. Mit der Änderung werde die Steuer von der Straßenbenutzungsgebühr entkoppelt. Ungeachtet der Ankündigung der Kommission haben Österreich und die Niederlande angekündigt, gegen die Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

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