20.03.2019

Karte für Unionsbürger

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften vorgelegt.

Hintergrund

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den elektronischen Personalausweis zu einem universellen, sicheren und mobil einsetzbaren Identifizierungsmedium auszubauen sowie weitere private und öffentliche Einsatzbereiche zu erschließen. Allgemein sollen einfache und sichere Lösungen für die elektronische Identifizierung und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar werden.
Bereits jetzt sind der deutsche Personalausweis und der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ausgestattet. Die so genannte eID-Funktion (synonym: Online-Ausweisfunktion) ermöglicht dem Karteninhaber, seine Identität gegen über Online-Diensten nachzuweisen. Durch die Kombination der beiden Faktoren Besitz (an der Karte) und Wissen (der PIN) soll ein hohes Sicherheitsniveau erreicht werden, ähnlich wie bei einer EC-Karte.

Die eID-Funktion ist bislang nicht für jedermann zugänglich. Der deutsche Personalausweis wird nur an Deutsche ausgegeben; einen elektronischen Aufenthaltstitel bekommt nur, wer als Ausländer dem Aufenthaltsgesetz unterfällt und ein Aufenthaltsrecht hat. Insbesondere Unionsbürger haben somit keinen Zugang zur Online-Ausweisfunktion. Außerdem ist diese auch für deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, nicht zugänglich, denn nach gegenwärtiger Rechtslage wird eine Auslandsadresse nicht in den Personalausweis aufgenommen. Der Gesetzentwurf will beiden Problemen abhelfen und daneben u.a. das Pass- und Personalausweisgesetz an die Datenschutz-Grundverordnung anpassen sowie die Weitergabe von Passkopien bei der Beantragung von Visa ermöglichen.

Wesentlicher Inhalt

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung einer eID-Karte auf freiwilliger Basis vor, um die eID-Funktion einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen. Sie soll von Unionsbürgern und Staatsangehörigen anderer Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums beantragt werden können. Die eID-Karte ist kein Ausweispapier im klassischen Sinne, so die Gesetzesbegründung, sondern eine einfache Chipkarte, auf der die wichtigsten Identifizierungsdaten (also insbesondere Name, Geburtsdatum und -ort, Adresse) abgespeichert sind.

Ferner sieht der Gesetzentwurf vor, dass im Normalfall auch eine Auslandsadresse in den Personalausweis aufzunehmen ist. Gerade im Ausland wohnhafte deutsche Staatsangehörige hätten ein berechtigtes Interesse daran, deutsche Verwaltungsdienstleistungen über das Internet in Anspruch zu nehmen, um so Zeit und lange Reisen zu ersparen. Nach dem Gesetzentwurf werden sollen sie in die Lage versetzt werden, ihre Adresse über die Online-Ausweisfunktion nachzuweisen.

Daneben enthält der Gesetzentwurf u.a. folgende Änderungen und Korrekturen:
-    Die Bußgeldvorschriften des Personalausweis- und des Passgesetzes sollen an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden.
-    Die Regelung zum Kopieren und Einscannen von Reisepässen soll dahingehend ergänzt werden, dass die Weitergabe einer (auch elektronischen) Passkopie zur Beantragung von Visa erlaubt wird.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 6/19