22.04.2018

Kammern für internationale Handelssachen

Die Ländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben erneut einen Gesetzentwurf zur Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.

Der Gesetzentwurf beruht auf einer Bundesrats-Initiative aus dem Jahr 2014 (BR-Drs. 93/14). Seit inzwischen mehr als vier Jahren fordern die Länder eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), damit an den Landgerichten spezielle Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden können.

Die Initiatoren vertreten die Auffassung, dass der Gerichtsstandort Deutschland darunter leidet, dass in § 184 GVG nur Deutsch als Gerichtssprache bestimmt ist. Ausländische Vertragspartner und Prozessparteien würden davor zurück schrecken, in einer fremden, für sie nur im Wege der Übersetzung indirekt verständlichen Sprache vor einem deutschen Gericht zu verhandeln. Das habe Auswirkungen nicht nur auf die Wahl des Gerichtsstandes, sondern auch auf die Frage der Rechtswahl. Das deutsche Recht werde trotz seiner Vorzüge kaum gewählt, wenn als Gerichtsstand ein Gericht in einem anderen Staat vereinbart sei, vor dem in englischer Sprache als "lingua franca" des internationalen Wirtschaftsverkehrs verhandelt werden könne. Die Begrenzung der Gerichtssprache auf Deutsch führe dazu, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten entweder im Ausland oder vor Schiedsgerichten ausgetragen würden - zum Nachteil des Gerichtsstandortes Deutschland und deutscher Unternehmen.

Der Gesetzentwurf will es den Ländern gestatten, Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten einzurichten, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können. In Deutschland gebe es zahlreiche Richterinnen und Richter, die die englische Sprache - einschließlich der Fachsprache - hervorragend beherrschten. Viele von ihnen hätten im Ausland einen LL.M (Master of Laws) erworben. Sie seien - zumindest nach einer ergänzenden Fortbildung - in der Lage, in englischer Sprache verfasste Schriftsätze und Dokumente zu verstehen, eine mündliche Verhandlung in englischer Sprache zu führen und auch Beschlüsse und Urteile in englischer Sprache abzufassen. Durch Kammern für internationale Handelssachen würde nicht nur sichtbar werden, dass die deutsche Justiz über höchstqualifizierte Richterinnen und Richter verfüge, sondern auch über Kaufleute als Laienrichter, die große praktische Erfahrungen und oft hervorragende, im internationalen Wirtschaftsverkehr erprobte Sprachkenntnisse besäßen. Das deutsche System der Kammern für (internationale) Handelssachen stehe damit für eine Konzentration von Sach- und Fachkompetenz, die es weltweit nur in wenigen anderen Staaten gebe.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 53/18