24.06.2018

Hamburg und Thüringen wollen höhere Haftentschädigung

Die Länder Hamburg und Thüringen haben in den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen eingebracht.

Für eine Freiheitsentziehung auf Grund gerichtlicher Entscheidung gewährt der Staat nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157) eine Entschädigung, sofern die Freiheitsentziehung letztlich zu Unrecht erfolgt ist, das heißt, wenn in einem Strafverfahren ein Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens erfolgt ist oder die Eröffnung der Hauptverhandlung abgelehnt wurde. Nach einer rechtskräftigen Verurteilung kann man Haftentschädigung erhalten, wenn nach einem Wiederaufnahmeverfahren ein Freispruch erfolgt oder die Strafe aufgehoben worden ist. Die Entschädigung erfasst neben dem Ersatz des Vermögensschadens auch den Ersatz des immateriellen Schadens in Form einer Pauschale pro Hafttag. Diese Pauschale blieb zunächst in den Jahren 1988 bis 2009 nahezu unverändert bei DM 20,-- bzw. € 11,-- und wurde im Jahre 2009 auf € 25,-- erhöht. Eine weitere Anpassung ist in den Folgejahren nicht erfolgt.

Die Länder Hamburg und Thüringen sind der Auffassung, dass die Haftentschädigung deutlich erhöht werden muss, nachdem der Bundesjustizminister einer Aufforderung seiner Länderkollegen bislang nicht nachgekommen ist und nachdem nunmehr bereits seit fast neun Jahren keine Anpassung erfolgt ist. Eine Verdoppelung des mit € 25,-- als zu gering kritisierten Satzes sei erforderlich, aber auch ausreichend, um dem Genugtuungs- und Anerkennungsgedanken des § 7 Abs. 3 StrEG angemessen Rechnung zu tragen.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 135/18