22.10.2017

Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Bereits das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes sollte Betreibern von drahtlosen lokalen Netzwerken (WLAN) die notwendige Rechtssicherheit bringen, um ihr WLAN Dritten anbieten zu können, ohne dabei befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden.

 

Hintergrund

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer danach ergangenen Entscheidung zwar eine Haftung auf Schadensersatz für Rechtsverstöße Dritter verneint, aber zugleich festgestellt, dass ein Gericht oder eine nationale Behörde gegen einen WLAN-Betreiber eine Anordnung erlassen kann, um der Wiederholung einer Rechtsverletzung vorzubeugen. Dies könne etwa auch durch einen passwortgeschützten Zugang erreicht werden, bei dem die Nutzer ihre Identität offenbaren müssen. Die Koalitionsfraktionen hatten sich im parlamentarischen Verfahren allerdings darauf verständigt, WLAN-Hotspot-Betreibern keinerlei Prüf- oder Verschlüsselungspflichten aufzuerlegen. Vielmehr wollen sie die Störerhaftung abschaffen und WLAN-Betreibern generell von Abmahnkosten befreien. Das Urteil hat erneut zu Rechtsunsicherheit geführt, so die Bundesregierung, da WLAN-Betreiber nun fürchten, ihren WLAN-Hotspot verschlüsseln zu müssen und abgemahnt zu werden. Dies würde nicht nur die Verbreitung von öffentlichem WLAN erschweren, sondern auch viele Geschäftsideen einschränken und Innovationen behindern.

 

Wesentlicher Inhalt

 

Mit dem vorliegenden Gesetz will die Bundesregierung WLAN-Betreibern so weit wie möglich Rechtssicherheit verschaffen, damit dem gestiegenen Bedürfnis nach einem öffentlichen Zugang zum Internet auch unter Nutzung von WLAN entsprochen werden kann.

 

Mit dem Gesetz soll im Telemediengesetz der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter klar geregelt werden. Darüber hinaus werden diese von einem Großteil der bisher bestehenden Kostentragungspflicht, insbesondere bei Abmahnungen, befreit. Schließlich wird klargestellt, dass WLAN-Betreiber nicht von einer Behörde verpflichtet werden dürfen, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN nicht mehr anzubieten oder die Eingabe eines Passworts zu verlangen, obgleich dies auf freiwilliger Basis weiterhin möglich bleibt. Ebenso wird geregelt, unter welchen Bedingungen Nutzungssperren im Einzelfall möglich sind, um die Wiederholung einer konkreten Rechtsverletzung zu verhindern.

 

Weiterführende Hinweise:

BGBl. I, Nr. 67, S. 3530