21.11.2017

Grüne wollen Sammelklagen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben noch kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode den Ent-wurf eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren eingebracht.

Hintergrund

 

Wird eine Vielzahl von Personen durch dieselbe rechtswidrige Verhaltensweise geschädigt, können die Betroffenen nur in den seltensten Fällen auf Instrumente kollektiven Rechtsschutzes zurückgreifen, um ihre Ansprüche gemeinsam durchzusetzen, so die Gesetzesinitiatoren. Es gelte im Zivilprozess der Grundsatz, dass Geschädigte ihre Ansprüche vor Gericht individuell durchsetzen müssten und dabei jeder für sich das Prozesskostenrisiko zu tragen habe. Im Zuge des sogenannten Abgasskandals habe sich die Notwendigkeit besserer Möglichkeiten kollektiver Rechtsdurchsetzung deutlich gezeigt. Tausende Eigentümerinnen und Eigentümer eines Dieselfahrzeugs hätten Klagen eingereicht, die nun einzeln von den Gerichten entschieden werden müssten. Rechtsdienstleiter hätten es gegen eine hohe Erfolgsprovision übernommen, im Wege der Forderungsabtretung Ansprüche gegen verschiedene Automobilkonzerne zu sammeln, die sie in gerichtlichen Verfahren geltend machten, da ein effektives Rechtsinstrument zur kollektiven Durchsetzung in der Zivilprozessordnung nicht existiere. Auch weit über den aktuellen Dieselskandal hinaus seien zentrale gesellschaftliche Bereiche, wie insbesondere der Konsum von Lebensmitteln und Industrieprodukten, die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser in den Strukturen des Privatrechts geregelt. Doch das Prozessrecht werde der gestiegenen gesellschaftlichen Bedeutung des Privatrechts nicht mehr gerecht. Die deutsche Zivilprozessordnung habe sich zwar für die individuelle Rechtsdurchsetzung bewährt, aber um den neuen Herausforderungen und der gesellschaftlichen Bedeutung des Privatrechts auch auf der Ebene der Rechtsdurchsetzung gerecht zu werden, seien neue Instrumente notwendig.

 

Durch die Einführung eines Gruppenverfahrens wollen die Gesetzesinitiatoren dem Problem des mangelnden Zugangs zum Recht bei – auch kleineren – massenhaft auftretenden Individualschäden und dem daraus folgenden Defizit bei der Rechtsdurchsetzung entgegentreten.

 

Wesentlicher Inhalt

 

Die Grünen wollen mit dem Gesetzentwurf die mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geschaffene Möglichkeit der Bündelung individueller Ansprüche durch die Einführung eines Gruppenverfahrens verallgemeinern und in die Zivilprozessordnung integrieren. Die Zugangsschranken zum Gruppenverfahren sollen gegenüber dem KapMuG abgesenkt werden, um eine stärkere Rechtsdurchsetzungswirkung zu erreichen. Schließlich soll ein angemessener Rahmen geschaffen werden, in dem die Zivilgerichte bei massenhaften Schadensfällen zu einer angemessenen Konfliktlösung beitragen können.

 

Weiterführende Hinweise:

BT-Drs. 18/13426