20.11.2018

Grüne wollen Presserecht stärken

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf eines Gesetzes zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz) vorgelegt.

Hintergrund

Bislang gibt es keine bundesrechtliche Rechtsgrundlage für ein Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden. Die Gerichte hätten deutlich gemacht, dass die Pressegesetze der Länder auf Bundesbehörden wie den Bundesnachrichtendienst mangels diesbezüglicher Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht anwendbar seien (so das Bundesverwaltungsgericht). Eine Bundeskompetenz zur Regelung einer Sachmaterie schließe als Annex die Befugnis ein, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen seien oder erteilt werden dürften. Bleibe der zuständige (Bundes-)Gesetzgeber untätig, müsse unmittelbar auf das Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG als Rechtsgrundlage für pressespezifische Auskunftspflichten zurückgegriffen werden. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch sei dabei auf das Niveau eines „Minimalstandards“ begrenzt, den auch der Gesetzgeber nicht unterschreiten dürfe. Diese Rechtsprechung habe das Bundesverwaltungsgericht seitdem mehrfach bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht habe wiederrum ausdrücklich offengelassen, ob die Länder im Rahmen ihrer Kompetenz zur Regelung des Presserechts auch Auskunftspflichten gegenüber Bundesbehörden begründen könnten oder ob eine solche Regelung dem Bundesgesetzgeber vorbehalten sei. Ebenfalls ausdrücklich offengelassen hätten die Karlsruher Richter, ob ein Auskunftsanspruch unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden könne und wie weit dieser gegebenenfalls reiche. Denn für eine Verletzung der Pressefreiheit sei jedenfalls dann nichts ersichtlich, solange Presseangehörigen im Ergebnis ein Auskunftsanspruch eingeräumt werde, der „hinter dem Gehalt der Auskunftsansprüche der Landespressegesetze“ nicht zurückbleibe. Eine weitere Klärung durch das Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar, so DIE GRÜNEN. Damit bleibe der konkrete Umfang des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden im Ungewissen, auch angesichts der durchaus unterschiedlichen Ausgestaltung in den Landespressegesetzen.

Wesentlicher Inhalt

In ihrem Gesetzentwurf schlagen DIE GRÜNEN daher die Einführung eines ausdrücklichen Auskunftsanspruchs der Presse gegenüber Bundesbehörden durch Bundesgesetz vor. Das Informationszugangsrecht soll dabei auch das Recht auf Einsichtnahme umfassen. Außerdem soll der Eilrechtsschutz in Pressesachen ausgebaut werden.

Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/4572(neu)