24.06.2018

Grüne wollen mehr Wind- und Solarenergie

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Erhöhung der Ausbaumengen von Windenergie an Land und Solarenergie vorgelegt.

Hintergrund
Die Ergebnisse der Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und für Solaranlagen sind verheerend, so die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in ihrer Gestzesbegründung. Die allermeisten Windparks, die einen Zuschlag erhalten haben, so DIE GRÜNEN, hätten zum Zeitpunkt des Zuschlags noch keine Genehmigung. Experten schlügen Alarm: Ein erheblicher Teil der bezuschlagten Projekte werde womöglich nie, zumindest aber nicht vor 2020, realisiert werden. Der Windenergieausbau an Land drohe in den nächsten beiden Jahren zusammenzubrechen.

Wesentlicher Inhalt
Um die dramatischen Auswirkungen der letzten großen EEG-Novelle zu mindern, seien Sonderausschreibungen erforderlich. Dazu soll noch für 2018 eine Sonderausschreibung für 1.500 Megawatt Windenergieleistung an Land und 800 Megawatt Solarstromleistung durchgeführt werden. Ab dem Jahr 2019 sollen die jährlichen Ausschreibungsmengen – auch über 2020 hinaus – auf 5.000 Megawatt Windenergieleistung an Land und 3.000 Megawatt Solarstromleistung angehoben werden. Zudem soll für alle Anlagen die vor dem 1. Januar 2017 eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz erhalten haben und vor dem 1. Februar 2017 an das Register gemeldet wurden, die Frist zur Inbetriebnahme aufgehoben werden. Mit dieser Maßnahme soll eine drohende Ausbaulücke im Jahr 2019 verhindert werden.

Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/2108