20.11.2018

Grüne wollen Klimaschutz als Staatsziel im Grundgesetz

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h – Stärkung des Klimaschutzes) vorgelegt.

Artikel 20a GG verpflichtet alle staatlichen Gewalten, zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen tätig zu werden. Dies umfasst auch den Klimaschutz. Dennoch hat die bisherige Fassung des Artikels 20a GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in manchen Konstellationen eine hohe Durchschlagskraft nur dann, so die Gesetzesbegründung, wenn der einfache Gesetzgeber bereits Konkretisierungen vorgenommen hat. Die Dringlichkeit des weltweiten Temperaturanstiegs erfordere es, eine solche grundlegende Konkretisierung festzulegen und dies auf Ebene der Verfassung selbst. Der Klimawandel sei eine existenzielle Bedrohung für die gesamte Menschheit. Die Staatengemeinschaft habe sich deshalb mit dem Pariser Abkommen konkrete Ziele zur Begrenzung des Temperaturanstiegs gesetzt, die die Staaten mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erreichen haben. Diese völkerrechtlichen Pflichten haben für das deutsche Gemeinwesen ein derartiges Gewicht, so die Gesetzesinitiatoren, dass sie auch auf Ebene der Verfassung konkret verankert werden müssen.
In Artikel 20a soll deshalb konkretisierend eingefügt werden, dass die internationalen Zielvorgaben bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind. Zugleich soll der Bund klarere und hinsichtlich der Verbrauchssteuern auch fiskalische Gesetzgebungsbefugnisse im Bereich des Klimaschutzes erhalten.
Ferner wollen die Grünen den Atomausstieg auf Ebene der Verfassung festschreiben. Damit soll verfassungsrechtlich gesichert werden, dass nicht das eine Ziel (Klimaschutz) gegen das andere (den ebenso elementaren Schutz der natürlichen Lebendgrundlagen vor den existenziellen Gefahren der Atomenergie) ausgespielt werden könne.

Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/4522