20.03.2018

Grüne wollen Cannabiskonsum legalisieren

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben in den Bundestag einen Gesetzentwurf zur Cannabiskontrolle eingebracht.

Nach Auffassung der Grünen ist die Prohibitionspolitik im Bereich von Cannabis vollständig gescheitert. Jugendliche würden durch ein strafrechtliches Verbot nicht vom Cannabiskonsum abgehalten. Gleichzeitig verhindere das Betäubungsmittelrecht durch den so geschaffenen Schwarzmarkt glaubwürdige Prävention und wirksamen Jugendschutz. Zudem mache es einen effektiven Verbraucherschutz und Bemühungen um Schadensminderung unmöglich, da der illegalisierte Handel nicht effektiv kontrolliert werden könne. Letzteres sei vor allem deswegen bedenklich, weil durch die bestehenden rechtlichen Bedingungen ein Schwarzmarkt entstanden sei, auf dem auch Produkte vertrieben würden, die einen erhöhten Wirkstoffgehalt haben oder mit Glas, Blei oder anderen Stoffen verunreinigt seien.


Die Mehrzahl der volljährigen Konsumentinnen und Konsumenten praktiziere keinen riskanten Gebrauch von Cannabis. Die geltende Rechtslage führe bei ihnen in der Konsequenz zu einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung. Für Volljährige sei das bisherige Verbot – auch verglichen mit anderen legalen Substanzen wie beispielsweise Alkohol – daher ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Handlungsfreiheit, weil der Konsum lediglich eine Selbstgefährdung darstelle.


In ihrem Gesetzentwurf schlagen die Grünen vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Stattdessen soll ein strikt kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden. Damit soll dem Schutz von Minderjährigen besser als bisher Rechnung getragen werden, da erst in einem solchen Markt das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden könne.


Um diese Ziele zu erreichen, müsse die gesamte Handelskette für Cannabis (Anbau, Großhandel, Import/Export, Einzelhandel) reguliert werden. Die Regulierung der Handelskette mit staatlich erteilten Erlaubnissen für jedes Glied der Handelskette an deren Ende das Cannabisfachgeschäft stehe, ermögliche eine effektive Trennung der Märkte und Kontrolle des legalen Cannabishandels. Zweitens soll der Verkauf an Minderjährige verboten und eine möglichst effektive Kontrolle dieses Verbots stattfinden. Zum Jugendschutz zählen neben einer klaren Altersgrenze von 18 Jahren ein Mindestabstand der Cannabisfachgeschäfte von Schulen und Jugendeinrichtungen, ein Werbeverbot sowie Zugangskontrollen mit Altersnachweis.


Überdies könnten in einem legalisierten Markt auch staatliche Steuereinnahmen erzielt werden. Der Gesetzentwurf sieht dafür die Einführung einer Cannabissteuer vor.


Weiterführende Hinweise:


BT-Drs. 19/819