20.03.2018

Grüne plädieren für Schließung aller atomarer Anlagen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben in den Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes eingebracht.

Zwar wird am 31. Dezember 2022 wird das letzte gewerblich betriebene Atomkraftwerk (AKW) in Deutschland abgeschaltet. Nach derzeitiger Rechtslage können allerdings atomare Anlagen, die Produkte für den Betrieb von Atomkraftwerken herstellen, auch nach dem Ende des AKW-Betriebs weiterlaufen. Dabei handelt es sich insbesondere um Betriebe zur Anreicherung von Uran und zur Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten. Die Grünen weisen darauf hin, dass auch der Betrieb solcher Anlagen mit (erheblichen) Risiken verbunden ist. Dies beinhalte atomare und chemotoxische Risiken für das menschliche Leben, die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Darüber hinaus verursachen sie radioaktive Abfälle mit generationsübergreifender Gefährlichkeit. Risiken für Mensch und Umwelt entstehen auch durch den Transport radioaktiver Stoffe. Nicht zuletzt dienen Produkte aus solchen Anlagen dem Betrieb von grenznahen ausländischen Atomkraftwerken, deren Betriebsrisiken auch Menschen in Deutschland und die Umwelt betreffen.

Der Betrieb solcher Anlagen über die Betriebsdauer von Atomkraftwerken hinaus widerspricht dem Ziel Deutschlands, so die Initiatoren, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Strom zu beenden (§ 1 Nummer 1 des Atomgesetzes).

Die von diesen Betrieben ausgehenden atomaren und chemotoxischen Risiken für das Leben, die Gesundheit und die Umwelt sollen beendet werden. Daher soll der Betrieb von Anlagen zur Urananreicherung und zur Bearbeitung und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zum Zwecke der Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten – entsprechend dem Ende des Betriebs von Atomkraftwerken – zum 31. Dezember 2022 enden.

Weiterführende Hinweise:

BT-Drs. 19/964