20.12.2016

Gegenseitige Anerkennung bei grenzüberschreitender Beweiserhebung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Richtlinie 2014/41/EU des europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen umsetzen. Die Richtlinie schafft auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Regelungen für die justizielle strafrechtliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich der grenzüberschreitenden Beweiserhebung.

Hintergrund

Die europäischen Rechtsinstrumente, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung basieren, unterscheiden sich von denen der klassischen Rechtshilfe im Ansatz durch ein höheres Maß an Kooperationsverpflichtung. Ein außenpolitisches Ermessen dazu, ob ein eingehendes Ersuchen zu bewilligen ist, soll es im Prinzip nicht mehr geben, so die Bundesregierung in ihrer Gesetzesbegründung. Die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union kann nur noch abgelehnt werden, wenn einer der in dem jeweiligen Rechtsinstrument ausdrücklich geregelten Zurückweisungsgründe eingreift.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass trotz dieses rechtssystematischen Unterschieds grenzüberschreitende Beweiserhebung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch künftig in weiten Teilen den bisherigen Regeln der klassischen Rechtshilfe folgt. Während der ursprüngliche Entwurf der Richtlinie nur noch sehr eingeschränkte Zurückweisungsmöglichkeiten vorsah, sei der Richtlinientext im Laufe der Verhandlungen so überarbeitet worden, dass der Vollstreckungsstaat im Ergebnis über einen ähnlich weiten Entscheidungsspielraum verfüge wie in der klassischen Rechtshilfe.

Dennoch muss das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) dort angepasst werden, wo die neuen europarechtlichen Vorgaben zu Abweichungen von dem bisherigen System führen, insbesondere bei den nur noch eingeschränkt bestehenden Möglichkeiten, die strafrechtliche Zusammenarbeit zu verweigern.

Wesentlicher Inhalt

Die Richtlinie erfasst grundsätzlich alle Arten von grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen und zielt auf eine Vereinfachung und Beschleunigung der grenzüberschreitenden Beweiserhebung innerhalb der EU. Vorgesehen ist ein einheitliches Verfahren unter Vorgabe von Fristen und unter Verwendung von Formularen. Auch verdächtigte oder beschuldigte Personen können eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) initiieren, wenn dies im nationalen Recht vorgesehen ist.
Ist die Richtlinie anwendbar, erlässt die zuständige (Justiz)Behörde des Anordnungsstaates unter Beachtung der erforderlichen Voraussetzungen sowie unter Verwendung des vorgesehenen Formblatts eine EEA. Sollen mehrere Ermittlungsmaßnahmen, die sich jeweils im Anwendungsbereich der RL EEA bewegen, beantragt oder sollen Maßnahmen gegen mehrere Personen ergriffen werden, kann hierfür ein einziges Formblatt verwendet werden. Die zuständigen Behörden im Vollstreckungsstaat sind grundsätzlich verpflichtet, die EEA innerhalb von bestimmten Fristen und unter Beachtung der von der Anordnungsbehörde erbetenen Verfahrens- und Formvorschriften anzuerkennen und zu vollstrecken, sofern die Richtlinie keine Zurückweisung ermöglicht. Andere Zurückweisungsmöglichkeiten als die, die in der Richtlinie ausdrücklich zugelassen sind, darf der Vollstreckungsstaat nicht geltend machen. Die Vollstreckung erfolgt in derselben Weise und nach demselben Verfahren, als wenn die in der EEA bezeichnete Ermittlungsmaßnahme von einer Behörde des Vollstreckungsstaates angeordnet worden wäre. Greift ein Zurückweisungsgrund ein, kann der Vollstreckungsstaat die Anerkennung oder die Vollstreckung einer EEA versagen. Darüber hinaus kann der Vollstreckungsstaat unter bestimmten Umständen auf eine andere als die in der EEA angegebene Ermittlungshandlung zurückgreifen oder die Anerkennung und Vollstreckung aufschieben. Die Rechtshilfe kann auch nur unter Bedingungen gewährt werden. Wird die EEA anerkannt und vollstreckt, sind erlangte Beweismittel vom Vollstreckungsstaat grundsätzlich unverzüglich an den Anordnungsstaat zu übermitteln.

Weiterführende Hinweise:

Bundesrat-Drucksache 421/16