22.05.2018

Gebührenbefreiung für Gemeinschaftsantennen

Der Freistaat Sachsen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte vorgelegt.

Fernseh- und Hörfunkprogramme werden nicht nur individuell durch Einzelantennen oder gewerbliche Anbieter, sondern regelmäßig auch über privat organisierte Gemeinschaftsantennen weitergeleitet. Diese können von Wohnungseigentümergemeinschaften oder auch von örtlichen Antennengemeinschaften betrieben werden. Gerade in den östlichen Bundesländern, aber nicht nur hier, seien solche örtlichen Antennengemeinschaften bereits in den 80er Jahren in großer Zahl mit dem Ziel entstanden, westdeutsche Rundfunk- und Fernsehsender zu empfangen. Diese Antennengemeinschaften seien oftmals im ländlichen Raum und insbesondere auch an Orten angesiedelt, an denen ein Empfang aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nur schwer möglich war. Daher hätten sich die dort ansässigen Bewohner teilweise unter großem persönlichen Einsatz – oftmals in Vereinen – zusammengeschlossen und ein privates Kabelnetz errichtet, das durch die Verbindung zur Gemeinschaftsantenne einen Empfang von Rundfunk- und Fernsehprogrammen ermögliche. Finanzielle oder gewerbsmäßige Interessen würden in diesen Antennengemeinschaften regelmäßig nicht verfolgt. Vielmehr würden gegenüber den Mitgliedern der Antennengemeinschaften Beiträge in Höhe der Unkosten erhoben, die für das Betreiben der Gemeinschaftsantenne notwendig seien.

Ebenso wie im ländlichen Raum Antennengemeinschaften bestehen, die den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammen durch eine Gemeinschaftsantenne anstatt von Einzelantennen gewährleisten, würden auch in urbanen Räumen Gemeinschaftsantennen existieren, wie beispielsweise in Wohnungseigentümergemeinschaften. Auch hier werde durch ein entsprechendes Hausnetz der Empfang sichergestellt, so dass keine Einzelantennen an den einzelnen Wohnungen erforderlich seien. Für Wohnungseigentümergemeinschaften habe der Bundesgerichtshof bereits für das geltende Recht entschieden, dass die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weitersendung über Satellit ausgestrahlter und mit einer Gemeinschaftsantenne empfangener Fernseh- oder Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weder Schadensersatzansprüche oder Wertersatzansprüche noch Vergütungsansprüche der Rechteinhaber begründeten. Der Bundesgerichtshof habe dabei den dem Kabelweitersenderecht zugrunde liegenden Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne des § 15 Absatz 3 UrhG unionsrechtskonform ausgelegt und betont, dass sich der Empfang mittels einer gemeinsamen Satellitenschüssel und die Weiterleitung über ein Kabelnetz in die einzelnen Wohnungen nicht von der Fallgestaltung unterscheide, dass jeder einzelne Eigentümer für seine eigene Wohnung eine gesonderte Antenne installiere. Für eine österreichische Antennengemeinschaft habe der Europäische Gerichtshof – vor dem Hintergrund konkreter Regelungen im österreichischen Recht – dies ebenfalls so entschieden. Erfolge die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke mit Hilfe von Leitungen im Inland und seien die betroffenen Personen daher von den Rechteinhabern bei der Erteilung der Erlaubnis zur ursprünglichen Ausstrahlung dieser Werke durch die nationale Rundfunkanstalt berücksichtigt worden, könne das Publikum, für das die Antennengemeinschaft die Werke verbreitet, nicht als neues Publikum angesehen werden und die Übermittlung von Sendungen an diese Personen keine „öffentliche Wiedergabe“ sein. Stellt das Recht eines Mitgliedstaates eine solche Verbreitung von der Vergütungspflicht frei, sei dies mit den Vorgaben des Europarechts vereinbar.

Im geltenden deutschen Urheberrecht wird die Weiterleitung von Sendungen durch örtliche Antennengemeinschaften durch die Gerichte bislang allerdings als vergütungspflichtig eingeordnet, so die Gesetzesbegründung. Diese Frage sollte bei Wohnungseigentümergemeinschaften aber nicht anders als bei Antennengemeinschaften beurteilt werden, sind die Gesetzesinitiatoren überzeugt, wenn das gesendete Programm für den Empfang in dem Gebiet, in dem es weitergesendet wird, bestimmt ist, die Gemeinschaftsantenne anstelle von Einzelantennen installiert wurde, die empfangenen Sendesignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte einzelner Haushalte weitergeleitet werden und die Gemeinschaftsantennenanlage nicht gewerbsmäßig betrieben wird. Daher solle gesetzlich klargestellt werden, dass eine solche zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterleitung der Sendesignale von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (auch) durch eine Gemeinschaftsantenne keine öffentliche Wiedergabe sei und damit insoweit ein urheberrechtsfreier Empfang vorliege. Der Gesetzgeber selbst habe bislang keine eigenen Kriterien für die Kabelweitersendung durch Gemeinschaftsantennen getroffen und das Europarecht enthalte insoweit keine entgegenstehenden Vorgaben: Eine öffentliche Wiedergabe liege nach dem Europäischen Gerichtshof dann vor, wenn ein gesendetes Werk für ein „neues Publikum“, d. h. ein Publikum übertragen werde, das von den Inhabern der Rechte an den geschützten Werken nicht berücksichtigt worden sei, als sie deren Nutzung durch Wiedergabe an das ursprüngliche Publikum zugestimmt haben. Sei das gesendete Programm für den Empfang in dem Gebiet, in dem es weitergesendet wird, bestimmt, dann sei das Publikum, welches dieses Programm durch Einzel- oder Gemeinschaftsantennen empfangen kann, bei der Zustimmung zur Nutzung berücksichtigt worden. Eine öffentliche Wiedergabe liege daher nicht vor, weshalb die europarechtlichen Regelungen einer solchen gesetzlichen Klarstellung nicht entgegenstünden.

Angesichts der uneinheitlichen Handhabung in Wohnungseigentümergemeinschaften und örtlichen Antennengemeinschaften müssten die Grenzen einer nichtöffentlichen Wiedergabe durch den Gesetzgeber selbst konkretisiert werden, um Rechtssicherheit für die Antennengemeinschaften zu schaffen und eine Gleichstellung von Wohnungseigentümergemeinschaften und örtlichen Antennengemeinschaften hinsichtlich der Kabelweitersendung zu erreichen.

Der Gesetzentwurf schlägt eine Konkretisierung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe in § 15 Absatz 3 UrhG vor: eine öffentliche Wiedergabe soll bei Weitersendung eines gesendeten Werkes im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig übertragenen Programms durch eine Gemeinschaftsantennenanlage dann nicht vorliegen, wenn die gesendeten Signale der Fernseh- und Hörfunkprogramme für den Empfang in dem Gebiet, in dem sie weitergesendet werden, bestimmt sind, die Gemeinschaftsantenne anstelle von Einzelantennen installiert wurde und die durch diese Gemeinschaftsantenne empfangenen Sendesignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte einzelner Haushalte weitergeleitet werden, die sich zum Betrieb dieser Gemeinschaftsantennenanlage zusammengeschlossen haben. Zudem soll die Gemeinschaftsantennenanlage nicht gewerbsmäßig betrieben werden dürfen.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 137/18