22.09.2019

Freizügigkeit nach dem No-Deal Brexit

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vorgelegt.

Hintergrund
Am 29. März 2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland den Europäischen Rat von seiner Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten und leitete damit offiziell das Verfahren nach Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union ein. Nach einer nochmaligen Verschiebung des Austrittsdatums soll die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in der Europäischen Union spätestens mit Ablauf des 31. Oktober 2019 enden.
Sofern das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ohne Inkrafttreten des zwischen beiden Seiten verhandelten Austrittsabkommens (ABl. C 144 I vom 25. April 2019, S. 1) austritt, ändert sich mit dem Austritt dauerhaft die Rechtsstellung der betroffenen britischen Staatsangehörigen und ihrer Familienangehörigen. In den meisten Fällen verlieren sie mit dem Austritt den Status als Unionsbürger bzw. Familienangehöriger eines Unionsbürgers und werden zu Drittstaatsangehörigen, so die Bundesregierung. Als solche benötigen sie zum Fortbestehen des Aufenthaltsrechts in Deutschland einen Aufenthaltstitel (§ 4 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes).
Für einen Übergangszeitraum sollen mit der Verordnung über die vorübergehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Aufenthalts-Übergangsverordnung) britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufhalten, vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden. Mit Außerkrafttreten der Verordnung greift allerdings das Erfordernis eines Aufenthaltstitels für den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet und die Einreise nach Deutschland.
Für einen Großteil der Betroffenen wird die Erteilung von Aufenthaltstiteln problemlos möglich sein, so die Bundesregierung, da sie die Voraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes zum jeweiligen Aufenthaltszweck erfüllen. Bei Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen sollen bei Beantragung unverzüglich nach Wirksamwerden des Austritts Titel nach bestehendem Aufenthaltsrecht erteilt werden, insbesondere Niederlassungserlaubnisse sowie Aufenthaltserlaubnisse zu den Zwecken der Ausbildung, der Erwerbstätigkeit und des Familiennachzugs. Diese Aufenthaltstitel sollen vorrangig gegenüber den mit dem hiesigen Gesetz geschaffenen Möglichkeiten erteilt werden. Für Aufenthalte zum Zweck einer Beschäftigung ist beabsichtigt, britischen Staatsangehörigen, die sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufhalten, durch eine Änderung des § 26 der Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung) weiterhin Arbeitsmarktzugang unabhängig von ihrer Qualifikation und ohne das Erfordernis einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zu gewähren.
Wesentlicher Inhalt
Für den Fall eines Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ohne Inkrafttreten des zwischen beiden Seiten verhandelten Austrittsabkommens sollen alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen, die sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts freizügigkeitsberechtigt im Bundesgebiet aufhalten, einen Aufenthaltstitel für ihren weiteren Verbleib in Deutschland erhalten können. Zu diesem Zweck soll das Aufenthaltsgesetz um eine Überleitungsregelung für den Aufenthalt des betroffenen Personenkreises ergänzt werden für die Konstellationen, in denen die Betroffenen die freizügigkeitsrechtlichen, nicht aber die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen vollständig erfüllen.
Mit diesen vorsorglichen Maßnahmen sollen alle britischen Staatsangehörigen und ihre Familienangehörigen in Deutschland geschützt werden, die von den Freizügigkeitsrechten Gebrauch gemacht und im Vertrauen auf deren Fortbestand Lebensentscheidungen getroffen haben. Die Bundesregierung betont, dass diese Maßnahmen in der Erwartung getroffen werden, dass deutschen Staatsangehörigen und allen anderen Unionsbürgern im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland eine vergleichbare Behandlung zukommt. Andere Mitgliedstaaten treffen vergleichbare Vorkehrungen.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 361/19