27.10.2018

Förderung Digitalausbau

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG) vorgelegt.

Hintergrund

Der Koalitionsvertrag sieht als Teil der prioritären Maßnahmen die Errichtung eines Fonds zur Förderung des Breitbandausbaus und zur Umsetzung des Digitalpaktes Schule vor. Zwar soll der Ausbau von Netzen privatwirtschaftlich und im Wettbewerb erfolgen. Die Bundesregierung rechnet allerdings mit öffentlichem Förderbedarf insbesondere in ländlichen Regionen, da dort ein privatwirtschaftlicher Ausbau von Gigabitnetzen nicht zu erwarten sei.

Die Bundesregierung will einen Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfasertechnologie vollziehen und Gigabitnetze in jede Region bringen. Schulen in Deutschland sollen zudem in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden. Ziel sei die Schaffung bzw. Optimierung effizienter, lernförderlicher und belastbarer, technisch interoperabler digitaler Infrastrukturen und Lerninfrastrukturen für Schulen und bei Schulträgern in den Ländern.

Die genannten Maßnahmen seien mit den gegenwärtig verfügbaren Haushaltsmitteln jedoch nicht zu finanzieren.

Wesentlicher Inhalt

Mit dem vorliegenden Gesetz soll ein Fonds „Digitale Infrastruktur“ als Sondervermögen des Bundes errichtet werden. Das Sondervermögen dient der Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur sowie der Gewährung von Finanzhilfen an die Länder, so die Bundesregierung. Mit der Förderung von Investitionen soll der Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis insbesondere in ländlichen Regionen unterstützt und die digitale Infrastruktur in Schulen aufgebaut und verbessert werden. Die Finanzierung der Maßnahmen soll aus den Einnahmen aus der anstehenden Bereitstellung von Frequenzen für den Mobilfunk durch die Bundesnetzagentur sichergestellt werden. Da die Höhe der Einnahmen aus dieser Vergabe und der konkrete Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung noch nicht feststehen, soll der Fonds zur Vermeidung von Förderlücken mit einer Zuweisung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 2,4 Mrd. Euro zur Anschubfinanzierung der Maßnahmen ausgestattet werden.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 371/18