24.04.2017

Förderung des sog. Carsharing

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz) vorgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Geschäftsmodelle für das sog. Carsharing fördern.  Bisher  gibt  es  im  deutschen  Recht  keine  Ermächtigungsgrundlagen  dafür,  eine Parkbevorrechtigung    und    Parkgebührenbefreiung    für    das    Carsharing    im öffentlichen   Verkehrsraum   sowie   die   dafür   erforderliche   Kennzeichnung   der Fahrzeuge  und  die  Reservierung  von  Parkflächen  aus  nicht  ordnungsrechtlichen Gründen vornehmen zu können. Die Erfahrungen, die die Bundesregierung durch Forschungsvorhaben   gesammelt   habe,   zeigten,   dass   gerade   die   Länder   und Kommunen  großes  Interesse  an  der  Einräumung  solcher  Bevorrechtigungen hätten.

Das sieben Paragraphen umfassende Carsharinggesetz regelt die Kennzeichnung    privilegierter    Fahrzeuge    –    als    formale Voraussetzung  für  die  Inanspruchnahme  von  Bevorrechtigungen  –  und erlaubt es den zuständigen Behörden der Länder, Bevorrechtigungen für Carsharingfahrzeuge und Carsharinganbieter einzuführen. Bevorrechtigungen sind möglich für das Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen und im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf ebendiesen Flächen. Die näheren Einzelheiten auch zur Kennzeichnung der Fahrzeuge sollen in einer nach § 6 des Straßenverkehrsgesetzes zu erlassenden Verordnung geregelt werden.

Weiterführende Hinweise:
BR-Ds. 804/16