22.02.2018

FDP will geringeren Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung

Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung eingebracht.

In ihrem Gesetzentwurf schlägt die FDP-Bundestagsfraktion die Absenkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent vor.


Angesichts der robusten Konjunktur und der guten Arbeitsmarktlage verzeichnen alle Sozialkassen Überschüsse, so die Initiatoren. Allein die Rücklage bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) dürfte nach Schätzungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr auf mindestens 18 Milliarden Euro ansteigen. Die BA selbst gehe davon aus, dass die Rücklage im Jahresverlauf 2018 die Summe von 20 Milliarden Euro überschreiten werde.


Mit dieser Rücklage sollen in konjunkturellen Schwächephasen Fehlbeträge ausgeglichen und pro-zyklisch wirkende Beitragssatzerhöhungen vermieden werden. Eine Rücklage von ca. 20 Milliarden Euro sei nach Ansicht von Experten wie dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ausreichend zur Bewältigung einer schweren konjunkturellen Krise am Arbeitsmarkt. Daher solle der Fokus nun auf eine wachstumsfreundliche Ausgestaltung der Lohnnebenkosten und eine Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gelegt werden.


Deshalb solle eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung in Angriff genommen werden. Durch eine Reduktion des Beitragssatzes könne die hohe Belastung mit Sozialbeiträgen, die gerade kleinere und mittlere Einkommen treffe, etwas gemindert werden. Eine zu hohe Rückla-ge sei zudem auch nach Auffassung des Sachverständigenrates dazu geeignet, politische Begehr-lichkeiten zu wecken. Nach Schätzungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamt-wirtschaftlichen Entwicklung liege der um zyklische Komponenten bereinigte nachhaltige Beitrags-satz bei 2,5 Prozent, der derzeitige Satz könne nach Meinung der Wirtschaftsweisen also um bis zu 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. Dies diene auch dem Ziel, die Sozialabgaben in Deutschland unter der 40-Prozent-Marke zu halten.


Weiterführende Hinweise:


BT-Drs. 19/434