28.01.2018

FDP verlangt Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und Aufhebung des sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur „Stärkung der Bürgerrechte“ eingebracht.

In dem Gesetzentwurf verlangt die FDP die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten sowie die Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Vorratsdatenspeicherung

Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Sammlung von Informationen über seine Bürgerinnen und Bürger immer mehr ausgeweitet, so die FDP-Bundestagsfraktion in ihrer Gesetzesbegründung. Immer stärker würden dabei auf nationaler wie auf europäischer Ebene Regelungen geschaffen, die eine anlasslose Erhebung von Daten und ihre Speicherung „auf Vorrat“ erlauben. Derartige Maßnahmen seien besonders schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, weil sie durch ihr Verhalten hierzu keinen Anlass gegeben hätten und sich diesen Maßnahmen auch nicht entziehen könnten.

Ein besonders problematischer Fall, so die FDP, ist die Verpflichtung der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur anlasslosen und flächendeckenden Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten (sog. „Vorratsdatenspeicherung“). Auch wenn Telekommunikationsverbindungdaten nicht den Inhalt der Kommunikation beträfen, würden sie sehr aussagekräftige Rückschlüsse auf das Leben des Einzelnen erlauben. Ihre Analyse offenbare nicht nur Informationen über die Kontakte, Beziehungen, Lebensgewohnheiten und Neigungen einer Person, sondern – durch die Speicherung der Standortdaten von Mobiltelefonen – auch ein lückenloses Bewegungsprofil über mehrere Wochen hinweg. Telekommunikationsverbindungdaten seien daher ebenso sensibel wie der Inhalt der Kommunikation.

Die FDP nimmt in ihrer Gesetzesbegründung u.a. Bezug auf eine Entscheidung des EuGH vom 21. Dezember 2016, der schwedische und britische Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erklärt habe und zitiert aus den Entscheidungsgründen: Eine Pflicht einer allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Verbindungsdaten „verlangt keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Insbesondere beschränkt sie die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines Zeitraums und/oder eines geografischen Gebiets und/oder eines Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, noch auf Personen, deren auf Vorrat gespeicherte Daten aus anderen Gründen zur Bekämpfung von Straftaten beitragen könnten.“ Auch wenn der EuGH dies nicht in Bezug auf die deutsche Rechtslage entschieden habe, seien danach auch die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar. Dies habe auch in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt. Die Bundesnetzagentur habe daraufhin angekündigt, bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens von Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherpflicht nach §§ 113a, 113b TKG abzusehen. Der Gesetzgeber solle nun selbst die Initiative ergreifen und die unverhältnismäßigen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aufheben.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) aufzuheben. Zwar teilen die Freien Demokraten die Motivation des Gesetzgebers, die zum Erlass des NetzDG geführt habe. Der ebenso berechtigten Kritik an dem Gesetz müsse allerdings Rechnung getragen werden. Die Auferlegung starrer Reaktionsfristen (innerhalb von 7 Tagen Sperren oder Löschen) sei nicht nur im Hinblick auf Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr v. 8. Juni 2000 unionsrechtlich problematisch; ausreichend sei es nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG, wenn ein Anbieter unverzüglich nach Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts reagiere. Dies sei auch sachgerecht; denn es könne sehr unterschiedlich lange dauern, die Frage der Rechtswidrigkeit sorgfältig zu klären, und brauche ausreichend Zeit, insbesondere wenn der Nutzer, der den Inhalt veröffentlicht habe, Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten solle. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass Anbieter auch rechtmäßige Inhalte löschen würden, um das Risiko eines Bußgeldes zu vermeiden („overblocking“).

Bußgeldbewehrte, starre Löschverpflichtungen seien auch nicht erforderlich. Die Anbieter sozialer Netzwerke seien bereits jetzt nach dem Prinzip von „Notice-and-Take-down“ (§ 10 Satz 1 Nummer 2 TMG) verpflichtet, unverzüglich tätig zu werden, sobald sie Kenntnis von der Rechtswidrigkeit einer Information haben. Anderenfalls könnten zivilrechtliche Ansprüche auch gegen sie geltend gemacht werden; auch eine Strafbarkeit sei denkbar (z. B. gemäß § 130 Abs. 2 Nummer 2 StGB). Ferner bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Bund für die Regulierung von Telemedien die Gesetzgebungszuständigkeit besitze. Denn diese Vorgaben beträfen den Umgang von Telemedien mit den veröffentlichten Inhalten. Die Gesetzgebungskompetenz für die inhaltlichen Vorgaben an Telemedien liege nach überwiegender Auffassung als Annexkompetenz zum Rundfunkrecht bei den Ländern; dies gelte insbesondere, wenn – wie hier – speziell Telemedien erfasst werden sollen, die aufgrund ihrer Reichweite großen Einfluss auf die Meinungsbildung haben.

Weiterführende Hinweise:

BT-Drs. 19/204