24.06.2017

Europaweiter Rechtsrahmen für elektronische Signaturen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.

Hintergrund

Mit der Verordnung wird ein europäischer Rechtsrahmen für die elektronische Identifizierung und für elektronische Vertrauensdienste geschaffen. Gegenstand des vorliegenden Gesetzes sind jedoch ausschließlich die elektronischen Vertrauensdienste.

Ziel der eIDAS-Verordnung ist es insoweit, einen umfassenden, sektorenübergreifenden EU-Rahmen zu schaffen, um sichere, vertrauenswürdige und nahtlose elektronische Transaktionen zwischen Unternehmen, Bürgern und öffentlichen Verwaltungen grenzüberschreitend in der gesamten Europäischen Union zu ermöglichen. Die eIDAS-Verordnung soll den Rechtsrahmen für elektronische Signaturen weiterentwickeln. Sie enthält hierzu Anforderungen an Vertrauensdiensteanbieter sowie Regelungen zu einzelnen Vertrauensdiensten (elektronische Signatur, elektronisches Siegel, elektronische Zeitstempel, elektronische Zustelldienste und Zertifizierungsdienste für Webseiten-Authentifizierung) einschließlich ihrer Rechtswirkungen.

Als unmittelbar geltendes Unionsrecht bedarf die eIDAS-Verordnung hinsichtlich ihrer materiellen Vorschriften grundsätzlich keiner Umsetzung in nationales Recht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen jedoch die erforderlichen Voraussetzungen für einen effektiven Vollzug der eIDAS-Verordnung geschaffen werden. Dabei werden insbesondere Regelungen zu Zuständigkeiten und Befugnissen der beteiligten Behörden sowie zu Ordnungswidrigkeiten getroffen. Nationale Regelungen sind zudem dort erforderlich, so die Bundesregierung wo die eIDAS-Verordnung der Präzisierung bedarf oder der Gesetzgeber von in der Verordnung vorgesehenen Optionen Gebrauch macht.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung zudem die Anwendungsmöglichkeiten für elektronische Vertrauensdienste erweitern. Dies gelte insbesondere für das in der eIDAS-Verordnung erstmals geregelte elektronische Siegel.

Wesentlicher Inhalt

Mit dem Gesetzentwurf soll das Signaturgesetz durch ein auf den notwendigen Regelungsumfang beschränktes Gesetz (Vertrauensdienstegesetz – VDG) abgelöst werden. Soweit Präzisierungen der eIDAS-Verordnung erforderlich sind oder von Regelungsoptionen der eIDAS-Verordnung Gebrauch gemacht werden soll, orientiert sich das VDG weitgehend an vergleichbaren Vorschriften des SigG. Das VDG ermächtigt die Bundesregierung zudem, weitere Einzelheiten durch Rechtsverordnung zu regeln.

Zudem werden mit Änderungen im Vergaberecht die Anwendungsfälle für den Einsatz elektronischer Vertrauensdienste erweitert. Das mit der eIDAS-Verordnung erstmals geregelte elektronische Siegel für juristische Personen kann nunmehr in den genannten Fällen im Verkehr mit Behörden angewendet werden.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 266/17