25.09.2017

Europäisches Führungszeugnis

Das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Erstmals verpflichtend wird die Ausstellung von Europäischen Führungszeugnissen für  EU-Bürgerinnen  und  -Bürger beim Bundeszentralregister.  Hierdurch  wird  sichergestellt,  dass  nicht  nur  Verurteilungen  deutscher  Gerichte  in  das  Führungszeugnis  der  Betroffenen  aufgenommen werden,    so die Bundesregierung, sondern    auch    alle    Verurteilungen    durch    Gerichte    anderer    EU-Mitgliedstaaten. Dies geschieht durch eine entsprechende Abfrage bei der Strafregisterbehörde  des  Herkunftsmitgliedstaates,  der  nach  Artikel 4  Rahmenbeschluss  alle Verurteilungen  der  eigenen  Staatsangehörigen  durch  Gerichte  anderer  Mitgliedstaaten übermittelt werden müssen. Hierdurch soll verhindert werden, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, die innerhalb der Europäischen Union strafrechtlich in Erscheinung getreten sind,  in  der  Bundesrepublik  Deutschland  ein  eintragungsfreies  Führungszeugnis  erhalten  können,  sofern sie  nicht  freiwillig  ein  Europäisches Führungszeugnis  beantragen.  Die  Regelung  bewirkt  die  Gleichstellung  von  Registerauskünften  für  Deutsche  und Angehörige der EU-Mitgliedstaaten in Form von Führungszeugnissen, in die nunmehr für  alle  EU-Bürgerinnen  und  Bürger  sämtliche  Verurteilungen  von  EU-Gerichten  aufgenommen werden müssen. Insofern ist eine unterschiedliche Ausgestaltung der Gebühren für die Erteilung der Führungszeugnisse nicht mehr gerechtfertigt mit der Folge, dass diese vereinheitlicht werden. 

 

Künftig werden Verzichte  auf  Zulassung  zu  einem  freien Beruf  in  das  Zentralregister  während  eines  Rücknahme-  oder  Widerrufsverfahrens wegen  Unzuverlässigkeit,  Ungeeignetheit  oder  Unwürdigkeit  gemäß  § 10  BZRG eingetragen. Eine  vergleichbare  Regelung  ist  bislang  nur  in  der  Gewerbeordnung  für  das Gewerbezentralregister (vgl. § 149 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 GewO) enthalten. Unzuverlässige,  ungeeignete  oder  unwürdige  Angehörige  der  freien  Berufe  können  damit  zukünftig  nicht  mehr  die  potentielle  Eintragung  eines  Zulassungsentzugs  durch einen Verzicht verhindern und unbelastet in einem anderen Bundesland die Neuerteilung einer Berufszulassung beantragen. Denselben Zweck erfüllt die Parallelregelung bei Rücknahme- oder Widerrufsverfahren für waffenrechtliche Erlaubnisse.

 

Weitere Änderungen sollen der Verbesserung des datenschutzrechtlichen Standards dienen (va.a. Ansprüche  auf Selbstauskunft  aus  dem  Bundeszentralregister  während  der  Überliegefrist  und  auf kostenfreie  Selbstauskunft  aus  dem  Gewerbezentralregister). 

 

Weiterführende Hinweise:

BGBl. I, Nr. 52, S. 2732