22.02.2018

Europäische Sammelklage?

Die Europäische Kommission hat einen Bericht über den Stand von „kollektiven Rechtsschutzmaß-nahmen“ in der EU vorgelegt.

2013 hatte die Europäische Kommission die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, innerstaatliche kollektive Rechtsschutzsysteme zu erarbeiten. Die Mitgliedstaaten haben darauf sehr unterschiedlich reagiert. Während einige Länder konkrete Vorhaben umgesetzt haben, haben andere gar nicht reagiert. In ihrem Bericht hat die für Justiz zuständige Kommissarin Vĕra Jourová nun erklärt, die Kommission werde im Frühjahr einen Vorschlag für kollektive Rechtsschutzmaßnahmen in der EU vorlegen, um für einen einheitlichen Ansatz zu sorgen. Der Vorschlag soll Bestandteil geplanter neuer Rahmenbedingungen für den Verbraucherschutz sein.
CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine „Musterfeststellungsklage“ einführen zu wollen, um die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern. Zugleich sollen Vorkehrungen getroffen werden, um eine „ausufernde Klageindustrie“ zu vermeiden.

Weiterführende Hinweise:
Bericht der Europäischen Kommission