23.07.2017

EU-weiter Austausch der Strafregistereinträge

Die Europäische Kommission hat Vorschläge zu einem besseren Informationsaustausch zu Strafregistereinträgen vorgelegt.

Der Vorschlag betrifft Strafregistereinträge von Nicht-EU-Bürgern. Die Europäische Kommission will das Europäische Strafregisterinformationssystem ausbauen und dadurch die Interoperabilität zwischen den Mitgliedstaaten und damit die Strafverfolgung verbessern. Mit dem neuen Vorschlag sollen nicht mehr nur die Fingerabdrücke von Nicht-EU-Bürgern erfasst, sondern es soll ein zentrales Datenbanksystem in Bezug auf Drittstaatsangehörige eingerichtet werden. Mit dieser zentralisierten Datenbank soll es möglich sein, schnell festzustellen, ob in einem Mitgliedstaat Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen vorliegen. Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden es den Mitgliedstaaten ermöglichen, über das ECRIS genaue Informationen über Verurteilungen direkt von den betreffenden Mitgliedstaaten anzufordern;

Außerdem soll es die Datenbank erleichtern, die Identität von verurteilten Nicht-EU-Bürgern festzustellen. Das ECRIS-TCN soll Daten wie Namen, Anschriften, Fingerabdrücke und, soweit verfügbar, Gesichtsbilder enthalten und wesentlich zur Verbesserung der Zuverlässigkeit von Angaben über die Identität von Nicht-EU-Bürgern beitragen.

Weiterführende Hinweise:
Pressemitteilung