18.02.2019

EU-Prospektverordnung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen vorgelegt.

Hintergrund
Am 21. Juli 2019 wird die Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (EU-Prospektverordnung) insgesamt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar anwendbar. Sie regelt die Offenlegung von Informationen beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren und bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt. Damit soll sie dem Anlegerschutz dienen, da sie Informationsasymmetrien zwischen Anlegern und Emittenten beziehungsweise Anbietern abbauen will. Zugleich sieht sie zugunsten eines vereinfachten Zugangs von Unternehmen zur Finanzierung über den Kapitalmarkt Erleichterungen bei der Prospekterstellung vor, beispielsweise bei öffentlichen Wertpapierangeboten von kleinen und mittleren Unternehmen und bei Zweitemissionen börsennotierter Unternehmen. Mit Blick auf die Vorschriften zur Prospekthaftung, zur Bestimmung der zuständigen Behörde und ihrer Befugnisse sowie zu Verwaltungsmaßnahmen und Sanktionen besteht allerdings weiterhin nationaler Regelungsbedarf, so die Bundesregierung, da die Mitgliedstaaten insoweit die nach der EU-Prospektverordnung erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben. Zudem sollen die mit dem Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze vom 10. Juli 2018 (BGBl. I 2018, S. 1102) eingeführten Ausnahmen von der Prospektpflicht im Wesentlichen beibehalten werden.
Scheidet das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) mit Ablauf des 29. März 2019 aus der EU und auch aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aus, ist es ab diesem Zeitpunkt als Drittstaat zu behandeln. Im Bereich des Pfandbriefrechts wäre nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs – nach der jetzigen Gesetzeslage – keine Indeckungnahme von Werten im Vereinigten Königreich mehr möglich. Die Deckungsfähigkeit dieser Werte bis zum Brexit leitete sich derzeit aus der Eigenschaft des Vereinigten Königreichs ab, Mitgliedstaat der Europäischen Union zu sein. Das Vereinigte Königreich soll daher in den Kreis von Drittstaaten aufgenommen werden, in denen Deckungswerte belegen sein dürfen, um Pfandbriefbanken weiterhin eine bessere Diversifizierung der Deckungsmassen zu ermöglichen.

Wesentlicher Inhalt
Da die EU-Prospektverordnung unmittelbar gilt, sollen zahlreiche Vorschriften des Wertpapierprospektgesetzes aufgehoben werden, deren Regelungsgehalt sich in der EU-Prospektverordnung findet. Damit soll eine Neunummerierung der Paragraphen des Wertpapierprospektgesetzes einher gehen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird als zuständige Behörde im Sinne der EU-Prospektverordnung bestimmt und soll damit weiterhin für die Prospektbilligung zuständig bleiben. Sie soll die zur Wahrung ihrer Aufgaben nach der EU-Prospektverordnung erforderlichen Befugnisse erhalten, wozu das Wertpapierprospektgesetz und für ein paar Befugnisse insbesondere im Zusammenhang mit Handelseinschränkungen und -aussetzungen auch das Wertpapierhandelsgesetz geändert werden. Die Bußgeldtatbestände des Wertpapierprospektgesetzes und des Wertpapierhandelsgesetzes sollen angepasst werden, um sowohl Verstöße gegen die EU-Prospektverordnung als auch gegen die einschlägigen nationalen Bestimmungen angemessen sanktionieren zu können.
Die Regeln zur Prospekthaftung und Haftung bei Wertpapier-Informationsblättern sollen im Wesentlichen unverändert beibehalten werden.
Die mit Wirkung zum 21. Juli 2018 eingeführten Ausnahmen von der Prospektpflicht sollen bestehen bleiben und aus rechtssystematischen Erwägungen sowie für eine praxisnahe, erleichterte Kapitalmarktfinanzierung bei kleinen Wertpapierangeboten in zweierlei Hinsicht angepasst werden: Zum einen soll ein Gleichlauf der Obergrenze für prospektfreie Angebote hergestellt werden. Zum anderen soll bei Bezugsrechtsemissionen an bestehende Aktionäre auf die Einzelanlageschwellen für nicht qualifizierte Anleger als weitere Bedingung der Prospektausnahme verzichtet werden.
Im Vermögensanlagengesetz soll die Möglichkeit, einen im Hinblick auf einzelne Angebotsbedingungen unvollständigen Verkaufsprospekt zu veröffentlichen, aus Anlegerschutz- und Transparenzgesichtspunkten abgeschafft werden.
Durch Änderung des Pfandbriefgesetzes soll die Aufnahme des Vereinigten Königreichs in den Kreis der Drittländer (Japan, Kanada, Schweiz, Vereinigte Staaten von Amerika; nur ordentliche Deckung Hypothekenpfandbriefe auch Australien, Neuseeland, Singapur) erfolgen, in denen taugliche Deckungswerte belegen sein dürfen.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 52/19