17.12.2017

EU-Leitlinien für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen

Die Europäische Kommission hat Leitlinien für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen vorgelegt.

Der Bedarf an landwirtschaftlich genutzten Flächen nimmt in der Europäischen Union zu. Zugleich ist Boden nicht vermehrbar, und Agrarflächen sind unersetzbare Produktionsgrundlage für Lebens- und Futtermittel sowie für den Wasserhaushalt, die Artenvielfalt und das Stoppen von Bodenerosion sehr wichtig.

 

Zahlreiche Mitgliedstaaten haben daher den Erwerb von Agrarland reglementiert, um es vor übermäßiger Preisspekulation zu schützen und Eigentumskonzentrationen zu vermeiden. Gegenläufig dazu ist die Kapitalverkehrsfreiheit in der EU. Die Europäische Kommission hat nun in einer Leitlinie zulässige Beschränkungen beim Erwerb von Agrarland genannt. Insbesondere Genehmigungspflichten zum Erwerb von Grundstücken durch nationale Behörden, Beschränkungen der Größe des zu erwerbenden Landes, Vorkaufsrechte an landwirtschaftlichen Nutzflächen für bestimmte Gruppen sowie staatliche Preisinterventionen können zulässig sein. Nicht erlaubt sind diskriminierende Beschränkungen, wie etwa allgemeine Wohnsitzvorschriften.

 

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