23.06.2019

Erleichterte Durchsetzung von Ausreisen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt.

Hintergrund
Die Rechtspflicht, Deutschland zu verlassen, wird nach Auffassung der Bundesregierung von einer hohen Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger nicht befolgt. Sofern die Betroffenen innerhalb der ihnen gesetzten Frist ihrer vollziehbaren Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkämen, müsse diese im Wege der Abschiebung durchgesetzt werden.
Im Bereich der Rückkehr sei eine stärkere Durchsetzung des Rechts erforderlich. Die Zuführungsquote zu Rückführungsmaßnahmen soll deutlich gesteigert werden. Einer Pflicht zur Ausreise soll die tatsächliche Ausreise so schnell wie möglich folgen.

Verschärfung des Ausreiserechts
Personen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurden, sollen leichter ausgewiesen werden können, weil sie hierdurch künftig ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse erfüllen. Auch der besondere Ausweisungsschutz soll strenger gefasst werden. Ferner sollen „Fehlanreize“ zum rechtswidrigen Verbleib im Bundesgebiet trotz vollziehbarer Ausreisepflicht beseitigt werden. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern soll die Duldung mit dem Zusatz „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ erteilt werden, wenn die Abschiebung aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, weil sie das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbei geführt oder ihrer Passbeschaffungspflicht nicht in zumutbarer Weise nachgekommen seien.

Haft
Die Voraussetzungen für Sicherungshaft sollen systematischer gefasst, die Möglichkeiten zu ihrer Anordnung ausgeweitet werden. Der Anwendungsbereich der Vorbereitungshaft soll dahingehend erweitert werden, dass auch die Vorbereitung einer Abschiebungsanordnung zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr erfasst wird.
Neu eingeführt wird die Mitwirkungshaft. Sie ermöglicht eine Vorführung aus der Haft, wenn der Ausländer bestimmten Anordnungen zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung keine Folge leistet.
Im Rahmen des Ausreisegewahrsams wird klargestellt, dass das Kriterium Fluchtgefahr nicht vorliegen muss.
Dem Mangel an speziellen Abschiebungshaftplätzen soll durch die auf bis zu weiteren 500 Plätzen in Justizvollzugsanstalten begrenzte und vorübergehende Aussetzung des Trennungsgebots nach § 62a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes begegnet werden. Ausreisepflichtige sollen damit mangels anderer Kapazitäten in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden.

Fristverlängerung für die Regelüberprüfung
Die Asylentscheidungen des Jahres 2015 sollen bis zum 31. Dezember 2019, die Asylentscheidungen des Jahres 2016 bis zum 31. Dezember 2020 und die Asylentscheidungen des Jahres 2017 bis zum 31. Dezember 2021 überprüfbar sein. Dies soll, so die Bundesregierung in ihrer Gesetzesbegründung, zu einer Entlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge führen. Durch die Verlängerung der Frist für die Regelüberprüfung von drei auf vier bis fünf Jahre wird das zu bewältigende Arbeitsvolumen auf einen längeren Zeitraum erstreckt und mögliche negative Effekte der hohen Zahl an zu bewältigenden Prüfverfahren werden damit vermieden.

Leistungsbezug
Die Verletzung von Mitwirkungspflichten während des Asylverfahrens soll zukünftig in größerem Umfang als bisher zu Leistungseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz führen. Asylbewerber, bei denen feststeht, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist, und deren Überstellung durchgeführt werden kann, sollen zukünftig nur noch Anspruch auf eingeschränkte Leistungen haben. Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, denen bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, der fortbesteht, haben nur noch Anspruch auf Überbrückungsleistungen.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 179/19