20.05.2019

Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) vorgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um sicherzustellen, dass die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr jederzeit gewährleistet ist.
Wehrdienst für Reservisten
Zu diesem Zweck soll das soldatische Dienstrecht weiterenwickelt werden. Es soll eine neue Art des Wehrdienstes für Reservistinnen und Reservisten zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft geschaffen werden. Dieser Reservistendienst soll in Teilzeit geleistet werden können.
Änderung des Unterhaltssicherungs- und des Arbeitsplatzschutzgesetzes
Um den Reservistendienst insgesamt zu erhöhen und mehr Reservistendienst Leistende zu gewinnen, soll das Unterhaltssicherungs- und das Arbeitsplatzschutzgesetz entsprechend geändert werden.
Schnelle Berufung als Berufssoldat
Die Möglichkeiten zur Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten sollen erweitert werden.
Aussetzung von Arbeitszeitvorschriften
Die Anwendung von Arbeitszeitvorschriften soll für bestimmte genau bezeichnete Tätigkeiten in den Streitkräften temporär ausgesetzt werden können, wenn dies erforderlich ist, um diese Tätigkeiten im erforderlichen Umfang ausüben zu können.
Verbesserungen der sozialen Absicherung
Länger dienende Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit sollen bessere Leistungen der Berufsförderung zur Unterstützung der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben erhalten. Diese Maßnahmen sollen sich auch auf die Personalgewinnung auswirken.
Ergänzung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes
Bei der Therapie Einsatzgeschädigter sollen auch die Kosten bei der Einbeziehung von Angehörigen künftig erstattet werden können.
Neufassung des Wehrsoldgesetzes und des Unterhaltssicherungsgesetzes
Die wehrsoldrechtlichen Leistungen für freiwilligen Wehrdienst Leistende sollen in angemessenem Abstand zur Besoldung der vergleichbaren Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit erhöht werden.
Rentenversicherung
Auch die rentenversicherungsrechtliche Absicherung sowohl für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit als auch für Reservistendienst Leistende und freiwilligen Wehrdienst Leistende soll verbessert werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 102/19