22.04.2019

Erhöhung der Ausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes vorgelegt.

Hintergrund
Das Bestreben, eine möglichst weitgehende Harmonisierung mit der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) herzustellen und gleichzeitig den Besonderheiten der dualen Berufsausbildung gerecht zu werden, hat zu einer zum Teil sehr komplexen Ausgestaltung des Leistungsrechts geführt, so die Bundesregierung.
Mit dem Gesetzentwurf sollen die anzuwendenden Verfahrensvorschriften vereinfacht, Verwaltungsaufwand reduziert und die Transparenz der Vorschriften erhöht werden. Des Weiteren sollen mit dem Gesetzentwurf die Änderungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz infolge des 26. BAföGÄndG, nach- und mitvollzogen werden.
Wesentlicher Inhalt
Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen
– Mit dem Gesetzentwurf soll der Bedarf für die Unterkunft in der Berufsausbildungsbeihilfe und im Ausbildungsgeld als einheitlicher Pauschalbetrag ausgestaltet werden. Des Weiteren soll die gesonderte Bemessung für Auszubildende, die beim Ausbildenden mit voller Verpflegung untergebracht sind, entfallen.
– Die Bedarfssatzstruktur des Ausbildungsgeldes soll deutlich vereinfacht und an die Bedarfssatzstruktur der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen werden. Der Entwurf sieht vor, dass die bisherige Unterscheidung nach Alter und Familienstand der Auszubildenden entfallen und weitere Differenzierungen aufgrund der unterschiedlichen Unterbringungsformen vereinfacht werden sollen. Zudem soll es eine Angleichung an die BAföG-Bedarfssätze geben.
– Das Ausbildungsgeld für Teilnehmende an Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen sowie an vergleichbaren Maßnahmen anderer Leistungsanbieter soll auf das Niveau des „Taschengeldes“ nach § 123 Nummer 2 SGB III n. F. erhöht und durch den Verzicht auf die Jahresdifferenzierung deutlich vereinfacht werden.
Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge
Die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge der Bundesausbildungsförderung durch das 26. BAföGÄndG soll im SGB III entsprechend für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld während einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nachvollzogen werden. Damit werde die gleichmäßige Entwicklung der Ausbildungsförderung sichergestellt.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 120/19