23.05.2017

Entgeltgleichheit

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen vorgelegt.

Hintergrund

Nach Angaben der Bundesregierung beträgt die statistische Entgeltlücke in Deutschland zwischen Frauen und Männern, bezogen auf das durchschnittliche Bruttostundenentgelt, rund 21 Prozent (Ost: 8 Prozent/ West: 23 Prozent). Hinter dieser sog. „unbereinigten“ Entgeltlücke stehen strukturelle Faktoren und erwerbsbiografische Unterschiede zwischen Frauen und Männern. Insbesondere bewirkten eine geschlechtsspezifische Berufswahl, eine geringere Präsenz von Frauen in Führungspositionen, familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und länger andauernde Teilzeittätigkeit sowie nicht zuletzt die traditionell schlechtere Bezahlung von sog. typischen Frauenberufen unterschiedliche durchschnittliche Entgelte von Frauen und Männern. Dahinter stünden wirksame Rollenstereotype, strukturelle Hemmnisse und Anreize sowie unterschiedliche Aufstiegschancen von Frauen und Männern.

Aber auch bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen gibt es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2016 statistisch messbare Entgeltunterschiede von 7 Prozent (sog. „bereinigte“ Entgeltlücke).

Der Gesetzgeber sei gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verpflichtet, auf die Durchsetzung des Gebots der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern hinzuwirken. Ziel des vorliegenden Gesetzes ist es , unmittelbare und mittelbare Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts zu beseitigen. Eine wichtige Rolle komme dabei der Stärkung von Tarifbindung und Sozialpartnerschaft zu. Studien hätten gezeigt, dass die berechnete Entgeltlücke dort deutlich kleiner sei, wo Tarifverträge gelten und Betriebsräte mitwirkten.

Wesentlicher Inhalt

Das Gesetz sieht die Schaffung eines Entgelttransparenzgesetzes vor.

Entgeltgleichheit

Das Gesetz definiert die wesentlichen Grundsätze und Begriffe zum Gebot der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher und gleichwertiger Arbeit. Ferner soll ein individueller Auskunftsanspruchs für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten bei gleichzeitiger Stärkung des Betriebsrates bei der Wahrnehmung des Auskunftsanspruchs eingeführt werden. Private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten werden verpflichtet, betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen. Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten müssen, sofern sie nach dem Handelsgesetzbuch lageberichtspflichtig sind, auch über die Gleichstellung und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern berichten.

Stärkung der Tarifbindung

Dort, wo Tarifverträge verbindlich gelten und Betriebsräte mitbestimmen, so Bundesarbeitsministerin Nahles, ist der messbare Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern deutlich geringer als im Durchschnitt. Durch das Gesetz sollen Sozialpartnerschaft und Tarifbindung werden gestärkt werden.

Die Verantwortung für eine transparente und faire Lohngestaltung, insbesondere die Arbeitsbewertung, soll bei den Tarifvertragsparteien bleiben. Zugleich sind sie allerdings verpflichtet, Entgeltgleichheit zu gewährleisten. Zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit erhalten betriebliche Interessenvertretungen zusätzliche Rechte. Schließlich werden Arbeitgeber und die betrieblichen Interessenvertretungen aufgefordert, ihre Vergütungsstrukturen zu überprüfen und das Gebot der Entgeltgleichheit entsprechend zu gestalten.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 8/17