22.04.2019

Entfristung des Integrationsgesetzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes vorgelegt.

Hintergrund
Im Rahmen des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 wurde eine generelle Wohnsitzregelung nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) eingeführt für anerkannte Schutzberechtigte und Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Die Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG hat sich als Steuerungsinstrument für die erfolgreiche Integration einer großen Zahl von Schutzberechtigten bewährt, so die Bundesregierung. Hierzu trage nicht zuletzt die durch die Wohnsitzregelung ermöglichte bessere Planbarkeit von Integrationsangeboten für Länder und Kommunen bei.
Wesentlicher Inhalt
Durch den Gesetzentwurf soll die Wohnsitzregelung im Integrationsgesetz entfristet, d.h. als dauerhaftes Instrument in das Aufenthaltsgesetz übernommen werden. Zugleich soll die Wohnsitzregelung punktuell überarbeitet werden aufgrund von in der Verwaltungspraxis gewonnenen Erfahrungen sowie vorliegenden Erkenntnissen der Länder und - soweit verfügbar - Hinweisen verschiedener migrationspolitischer Studien zur Wirkung der Wohnsitzregelung.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 99/19