21.01.2019

Energiesammelgesetz verkündet

Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

Sonder- und Innovationsausschreibungen

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD die Durchführung von Sonderausschreibungen vorgesehen, um einen zusätzlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten. Je nach konkreter Umsetzung der Projekte sollen diese bereits für das Klimaschutzziel in 2020 oder in den Folgejahren wirksam werden. Daneben sollen durch Innovationsausschreibungen neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren erprobt werden, die zu mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit führen sollen.

Nach der Änderung des EEG 2017 sollen insgesamt bis 2021 je 4 Gigawatt Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land zusätzlich ausgeschrieben werden. Um den Wettbewerb zu erhöhen, sollen die Ausschreibungsmengen von 1 Gigawatt in 2019 über 1,4 Gigawatt in 2020 auf 1,6 Gigawatt in 2021 anwachsen. Die Sonderausschreibungen werden nicht auf den bestehenden 52-Gigawatt-Deckel für Solaranlagen angerechnet.

Ebenfalls im EEG 2017 wurde die Verordnungsermächtigung für Innovationsausschreibungen angepasst. Die Verordnung erlässt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Zustimmung des Bundestages. Im Rahmen der Innovationsausschreibungen sollen nunmehr im Jahr 2019 250 Megawatt, im Jahr 2020 400 Megawatt und im Jahr 2021 500 Megawatt ausgeschrieben werden. Die Mengen werden von den regulären Ausschreibungsmengen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen abgezogen und sollen als Testfeld für mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit dienen.

Im EEG 2017 wurden daneben die Regelungen für die teilweise Befreiung von neuen KWK-Anlagen von der EEG-Umlage an die beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission angepasst. Die bis Ende des Jahres 2017 geltende reduzierte EEG-Umlage für neue KWK-Anlagen, die der Eigenversorgung dienen, führt nach den Maßstäben des EU-Beihilferechts zu einer Überförderung bei einigen Anlagentypen. Deshalb wurde die entsprechende Regelung angepasst.

Auch die gesetzlich bestimmte Vergütung für größere Solaranlagen wurde wegen einer bestehenden Überförderung aus beihilferechtlichen Gründen abgesenkt. Schließlich wurden im Bereich der Weiterleitung von Strom Schätzungsmöglichkeiten eingeführt, um den Erfüllungsaufwand zu verringern.

Änderungen im KWKG

Im KWKG wird die Förderung von KWK-Bestandsanlagen abgesenkt. Die Evaluierung der Fördersätze hat gezeigt, so die Gesetzesbegründung, dass große KWK-Bestandsanlagen insbesondere aufgrund der deutlich niedrigeren Gaspreise überfördert sind. Durch die Absenkung der Fördersätze werde die Überförderung behoben.

Änderungen im EnWG

Das Gesetz führt im EnWG die bislang unterschiedlichen Regime zusammen, nach denen die Netzbetreiber im Falle von Netzengpässen auf Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen einerseits (sog. Einspeisemanagement) und konventionelle Kraftwerke andererseits (sog. Redispatch) zugreifen können. Damit soll die Netzführung optimiert und die Kosten für die Behebung von Netzengpässen gesenkt werden.

Ferner setzt das Gesetz die beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission für die Ausschreibung einer Kapazitätsreserve um. Es wurde eine Übergangsregelung für Stromerzeugungsanlagen eingeführt, die nach den bisherigen technischen Anschlussbedingungen geplant wurden und nach der Verordnung (EU) 2016/631 auf neue technische Standards umgerüstet werden müssten. Nach der Übergangsreglung können auch Anlagen, die nach dem 17. Mai 2018 gekauft wurden, nach den bisherigen technischen Anschlussregeln angeschlossen werden und müssen nicht nachgerüstet werden. Durch die Übergangsregelung sollen Nachrüstungen vermieden werden, die zur Systemstabilität nicht erforderlich seien.

Änderungen im WindSeeG

Im Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) und im Seeanlagengesetz (See-AnlG) wurden sowohl planungs- als auch zulassungsrechtliche Änderungen vorgenommen, um auch die Errichtung von Windenergieanlagen auf See zu ermöglichen, die nicht an das Netz angeschlossen sind.

Weiterführende Hinweise:
BT-Drs. 19/5523
BGBl. I, Nr. 47, S. 2549