21.07.2019

Energieeffizienz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen vorgelegt.

Hintergrund
Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung nach eigenen Angaben vor allem die gesetzlichen Regelungen zu den verpflichtenden Energieaudits in den §§ 8 ff. des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) weiterentwickeln und vereinfachen.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle habe einen Weiterentwicklungsbedarf der §§ 8 ff. EDL-G aufgezeigt. Es hab sich in der Praxis in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten gezeigt, dass als Folge der verwendeten KMU-Definition in der Richtlinie 2012/27/EU auch Unternehmen mit geringem Energieverbrauch unter die Energieauditpflicht fallen können, für die ein Energieaudit jedoch keine wirtschaftlich sinnvollen Einsparempfehlungen erbrächten. Für diese Unternehmen stünden die Kosten für das Energieaudit in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum Nutzen; die Energieauditpflicht stehe damit im Widerspruch zu Artikel 8 der Richtlinie 2012/27/EU, wonach ein Energieaudit für Unternehmen „kostenwirksam“ sein solle.
Darüber hinaus bestehe der Bedarf sicherzustellen, dass Energieaudits auf der Grundlage aktuellen technischen Wissens durchgeführt werden. Stichproben des für den Gesetzesvollzug zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hätten jedoch gezeigt, dass Empfehlungen der Personen, die ein Energieaudit durchführen (Energieauditoren) teilweise nicht auf dem aktuellen Stand der Technik fußten und somit für Unternehmen keine optimale Entscheidungsgrundlage für Energieeffizienzinvestitionen darstellten. Weiter ließen die Erfahrungen aus dem Gesetzesvollzug den Schluss zu, dass die von der Europäischen Kommission erhobenen Forderungen nach wirksamer Kontrolle des Gesetzesvollzugs ohne die Pflicht von Unternehmen, die Durchführung der gesetzlich geforderten Energieaudits nachzuweisen, kaum zu erfüllen seien.
Wesentlicher Inhalt
Der Gesetzentwurf will eine Verbrauchsgrenze für kostenwirksame Energieaudits einführen und eine Fortbildungspflicht für Energieberater festschreiben. Die Vollzugstransparenz soll durch die Einführung einer Online-Erklärung auf der Basis ausgewählter Eckdaten aus dem Energieauditbericht an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verbessert werden.
Im Zuge der Ausschussberatungen wurden u.a. Änderungen des EEG empfohlen und sodann auch beschlossen. Danach sollen die §§ 61c, d und l, 100 und 104 EEG geändert werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 121/19 (ursprünglicher Gesetzentwurf)
BT-Drs. 19/11186 (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie)