20.05.2019

Ende verfassungswidriger Studienplatzvergabe

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vorgelegt.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2017 (BVerfGE v. 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u.a.) nachkommen. Die Karlsruher Richter hatten mit dem Urteil die Regelungen über die Studienplatzvergabe in Humanmedizin teilweise für verfassungswidrig erklärt. Von dem Urteil betroffen ist auch § 32 des Hochschulrahmengesetzes (HRG). Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts sind einzelne Aspekte des dort geregelten Vergabeverfahrens für Studienplätze in Humanmedizin nicht mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2019 gewährt. Bis dahin müssen die verfassungswidrigen Vorschriften im Bundes- und Landesrecht beseitigt werden. Mit der Aufhebung von § 32 HRG soll die Verpflichtung aus dem Urteil im Bundesrecht umgesetzt werden.
Die durch das Urteil erforderlich gewordene Neuregelung der Studienplatzvergabe soll durch die Länder erfolgen. Die Kultusministerkonferenz hat am 6. Dezember 2018 den Entwurf eines Staatsvertrages über die Hochschulzulassung beschlossen. Der Staatsvertrag muss von den Ländern ratifiziert werden.
Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 155/19