27.10.2018

Eintragung des Geschlechts in das Geburtenregister

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben vorgelegt.

Hintergrund

Mit dem Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG) vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1122) wurde die Regelung des § 22 Absatz 3 PStG geschaffen. Danach ist ein Personenstandsfall ohne eine Angabe zum Geschlecht des Kindes in das Geburtenregister einzutragen, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2017 festgestellt, dass das in Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG normierte allgemeine Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Identität schützt. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Dieser Personenkreis ist auch gemäß Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG vor Diskriminierungen wegen des Geschlechts geschützt und wird in beiden Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als „weiblich“ oder „männlich“ zulässt.

Wesentlicher Inhalt

Die Bundesregierung hält ausdrücklich an der Eintragung des Geschlechts bei der Geburt eines Kindes fest. In § 22 Absatz 3 PStG soll zusätzlich zu den bestehenden drei Varianten („weiblich“, „männlich“, „ohne Angabe“) die Möglichkeit vorgesehen werden, das Geschlecht als „divers“ zu beurkunden, wenn zum Zeitpunkt der Geburt eine Zuordnung zum weiblichen oder männlichen Geschlecht nicht möglich ist. Die subjektive Geschlechtsidentität sei individuell, so dass es keine universell für alle Betroffenen geltende Bezeichnung einer weiteren Geschlechtsoption gebe. Da der Gesetzgeber nicht gehalten sei, jedes beliebige Identitätsmerkmal personenstandsrechtlich einzutragen, gebe die offene Formulierung potentiell vielen Betroffenen die Möglichkeit der Identifikation. Die Wahl des Begriffs „divers“ entspreche dem Wunsch der Betroffenen, der in der Länder- und Verbändebeteiligung zum Ausdruck gekommen sei.

Der Anwendungsbereich der Regelung soll beschränkt werden auf Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung. Nach der aktuellen medizinischen Terminologie werden unter Varianten der Geschlechtsentwicklung Diagnosen zusammengefasst, bei denen die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden inkongruent sind. Um die Abbildung der Geschlechtsidentität im Geburtenregister zu gewährleisten, soll betroffenen Personen die Möglichkeit eröffnet werden, den Geburtseintrag im Falle einer ärztlich festgestellten Variante der Geschlechtsentwicklung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt zu ändern. Die betroffene Person soll dabei zwischen den Angaben „weiblich“ und „männlich“ sowie der Bezeichnung „divers“ und dem Streichen der Angabe zum Geschlecht wählen können. Parallel können in der Erklärung die Vornamen angepasst werden.

Für minderjährige Betroffene sollen besondere Regelungen gelten. Ab Vollendung des 14. Lebensjahres sollen sie die Erklärung nach Zustimmung des gesetzlichen Vertreters selbst abgeben können. Die fehlende Zustimmung könne durch das Familiengericht im Rahmen eines Verfahrens nach den Vorschriften des Buches 2 Abschnitt 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ersetzt werden. Vor Vollendung des 14. Lebensjahres oder für ein geschäftsunfähiges Kind soll die Erklärung nur durch den gesetzlichen Vertreter abgegeben werden können. Eine einmal vorgenommene Eintragung könne bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen wieder geändert werden.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 429/18