27.10.2018

Einschränkung des sog. Geo-Engineerings

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings vorgelegt.

Hintergrund

Sog. Geo-Engineering (oder auch Climate-Engineering) soll bei der Bekämpfung des Klimawandels helfen. Besonders im Fokus steht das marine Geo-Engineering, bei dem natürliche Prozesse der Meeresumwelt manipuliert werden, um die negativen Folgen des durch den Menschen verursachten Klimawandels zu begrenzen.

Für einen Maßnahmentyp des marinen Geo-Engineerings – die Meeresdüngung – sind bereits einige Feldversuche durchgeführt worden, so die Bundesregierung. Ziel der Meeresdüngung ist die Reduktion der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre. Durch gezielte Düngung der Meere soll ein Algenwachstum stimuliert werden. Nach dem Absterben der Algen sollen diese als Träger des gebundenen CO2 auf den Meeresboden sinken und dort natürliche CO2-Senken bilden.

Die theoretische Möglichkeit, durch großflächige, wiederholte Eisendüngung den Anstieg der atmosphärischen CO2 – Konzentration zu senken, habe kommerzielles Interesse geweckt. Geplante kommerzielle Aktivitäten seien jedoch von nationalen und internationalen Behörden aufgrund der bisher noch ungeklärten Ein- und Nebenwirkungen auf die Ökologie und Lebensgemeinschaften und der noch nicht nachgewiesenen Effizienz dieser Methode zur Sequestration von CO2 untersagt worden.

Da schädigende Effekte auf die Meeresumwelt durch Vorhaben des marinen Geo-Engineerings einschließlich der Meeresdüngung nicht ausgeschlossen werden können und weil die tatsächliche Eignung als Klimaschutzmaßnahme nicht belegt ist, will die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Regelung im Sinne des Vorsorgeansatzes und im Geiste der im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Nachhaltigkeitszielen schaffen.

Die Meeresdüngung unterliegt zwar seit 2008 in Übereinstimmung mit dem Vorsorgeprinzip nach verschiedenen internationalen Verträgen internationalen Moratorien. Ein ausdrückliches Verbot gebe es jedoch weder im internationalen noch im deutschen Recht. Aufgrund eines Vorfalls vor der Küste Kanadas, bei der 100 Tonnen Eisensulfat in das offene Meer eingebracht wurden, beschlossen die Vertragsparteien des Protokolls von 1996 zum Londoner Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (Londoner Protokoll) am 18. Oktober 2013 eine Änderung des Londoner Protokolls und legten international verbindliche Regelungen zum marinen Geo-Engineering fest. Die Änderungen der Entschließung LP.4(8) treten 60 Tage nach Ratifikation durch zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft.

Wesentlicher Inhalt

Das Gesetz will dem Änderungsbedarf infolge der Änderung des Londoner Protokolls Rechnung tragen. Hierzu sollen das Hohe-See-Einbringungsgesetz sowie das Wasserhaushaltsgesetz geändert. Durch die Ratifizierung Deutschlands und die Umsetzung in deutsches Recht soll international ein Signal gesetzt werden, dass Deutschland weiterhin keine Meeresdüngung zu kommerziellen Zwecken zulassen will und auch die Forschung auf diesem Gebiet nur dann erlauben wird, wenn erhebliche, nachteilige Umweltauswirkungen dieser Maßnahmen ausgeschlossen sind. Hierdurch sollen auch weitere Staaten zur Ratifikation und zur Umsetzung der internationalen Vereinbarungen motiviert werden.

Weiterführende Hinweise:

BR-Drs. 386/18