23.07.2017

Ehe für alle

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts unterschrieben.

§ 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird dahingehend ergänzt, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben unberührt. Seit einiger Zeit gebe es hinreichende Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des traditionellen Eheverständnisses, die angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts verfassungsrechtlich zulassen.

Möglich geworden war die Abstimmung, nachdem die Bundeskanzlerin in einem Interview die Abstimmung zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe als Gewissensfrage bezeichnet hatte. Damit war in dieser Frage der Fraktionszwang auch für die Abgeordneten der Union aufgehoben.

Weiterführende Hinweise:
BR-Drs. 273/15